(16.05.2018) Bettina Lisbach und Alexander Salomon (Grüne): „Land fördert dringend benötigten Wohnungsbau.“

5 Millionen Euro erhält die Stadt Karlsruhe in diesem Jahr für die Städtebauförderung. Dies hat das Wirtschaftsministerium heute in Stuttgart bekanntgegeben. Knapp 250 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln stehen insgesamt in diesem Jahr zur städtebaulichen Erneuerung zur Verfügung. „Mit der Städtebauförderung erhöht das Land die Attraktivität von Quartieren und Ortskernen. Die Menschen sollen sich in ihren Quartieren wohlfühlen und in allen Gemeinden sollen die Zentren lebenswert bleiben“, so der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.

Dahinter steckt auch ein ökologischer Gedanke der grün-geführten Landesregierung: „Stadtteile und Ortskerne sollen für Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleiben, damit Freiflächen an den Siedlungsrändern geschont und das Erscheinungsbild der Gemeinden erhalten werden“, so Bettina Lisbach MdL, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. „Unser Ziel ist, die Innenentwicklung voranzubringen und wertvolle Grünflächen im Außenbereich so weit wie möglich zu schützen.“

Die Städtebauförderung sei zudem Ausdruck einer weiteren wichtigen politischen Zielsetzung: die Stärkung der Kommunen angesichts des demografischen Wandels.

In Karlsruhe werden in diesem Jahr zwei Projekte gefördert:
4,2 Millionen stehen für die Neuordnung des Postgiro-Areals in der Innenstadt Ost zur Verfügung, wo die Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes mit einer gemischten Nutzung verbunden werden soll.
Weitere 800.000 Euro sind als Finanzhilfeerhöhung für die laufenden Erneuerungsmaßnahmen im Rintheimer Feld vorgesehen

Ergänzend zur Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen mit dem Landesprogramm für nichtinvestive Städtebauförderung (NIS). „Uns Grünen ist es ein wichtiges Anliegen, dass Einwohnerinnen und Einwohner aller Generationen am Leben im Quartier aktiv teilnehmen können. Mit diesen Fördermitteln geben wir den Kommunen die Möglichkeit, Bewohnerinnen und Bewohner bei der Gestaltung der Wohnquartiere unmittelbar einzubinden und Quartiersmanagement nachhaltig zu verankern“, sind Salomon und Lisbach überzeugt.

Diese Projekte reichen vom ehrenamtlichen Engagement über Freizeitgestaltung, Integration von Migrantinnen und Migranten und Inklusion von Menschen mit Behinderung bis zur Teilhabe von älteren Menschen. Die Kommunen können die Landesgelder auch für Kinder- und Jugendbetreuung, Sportangebote, Nachbarschaftshilfe oder Spielangebote verwenden. Noch bis zum 28. Juni können Gemeinden hierzu Anträge für das laufende Jahr beim Regierungspräsidium einreichen.