Aktuelles zu den Koalitionsverhandlungen – Beitrag im Grünen Newsletter

Das Wahlergebnis vom 13. März ergab einen klaren Auftrag für die Grünen zur Regierungsbildung, aber keine Mehrheit für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD. Nach den Absagen von FDP und SPD an Dreierbündnisse, verhandeln wir deshalb nun mit der CDU über einen Koalitionsvertrag. Die Verhandlungen laufen insgesamt konstruktiv und sachorientiert. Und natürlich verfolgen wir dabei das Ziel, möglichst viel von dem, was in unserem Wahlprogramm steht, auch im Koalitionsvertrag zu verankern.

Die Gespräche finden in unterschiedlichen Gremien statt:
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann vertreten unsere beiden Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Minister Winne Hermann und Alex Bonde sowie die Vorsitzende der Landtagsfraktion Edith Sitzmann die Grünen in der Hauptverhandlungsgruppe, der sog. „Kleinen Koalitionsrunde“. Ihnen sitzen mit Thomas Strobl, Guido Wolf, Peter Hauk und Annette Widmann-Mauz vier Vertreter*innen der CDU gegenüber.
Die „Große Koalitionsrunde“ setzt sich aus je 18 Vertreter*innen beider Parteien zusammen. Aus Karlsruhe sind wir mit Leonie Wolf für die Grüne Jugend und Bettina Lisbach für die GAR in diesem Gremium vertreten.

Die eigentliche inhaltliche Arbeit an den Texten des Koalitionsvertrags läuft in 9 Arbeitsgruppen, die sich am bisherigen Zuschnitt der Ministerien orientieren. Die Arbeitsgruppen haben nach zweiwöchiger intensiver Verhandlung am letzten Freitag ihre Arbeit abgeschlossen. Das Ergebnis wurde in der „Großen Koalitionsrunde“ vorgestellt. Es gibt aber noch einige offene Knackpunkte, die nun in der „Kleinen Koalitionsrunde“ ausverhandelt werden müssen.

Unser gemeinsames Grünes Verhandlungsziel ist, dass sich unsere Kernanliegen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Wir wollen unseren erfolgreichen Weg für ökologischeres, sozialeres, weltoffenes und modernes Baden-Württemberg fortsetzen. Aber es muss uns auch klar sein, dass Grün-Schwarz nicht einfach die Fortsetzung von Grün-Rot werden wird und dass auf beiden Seiten Kompromisse gemacht werden müssen. Eine weitere Hürde ist, dass viele Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Um die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten, sind in den nächsten Jahren strukturelle Einsparungen von über 2 Mrd. Euro notwendig. Das ist angesichts vieler neuer Vorhaben eine große Herausforderung.

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, soll der Koalitionsvertrag voraussichtlich in den ersten Maitagen auf verschiedenen Grünen Regionalkonferenzen den Grünen Mitgliedern vorgestellt, gemeinsam diskutiert und bewertet werden. Die eigentliche Abstimmung über den Vertrag ist für den Landesparteitag am 7. Mai in Leinfelden geplant.

Über die Termine der Regionalkonferenzen und über die weitere Entwicklung halten wir Sie/euch auf dem Laufenden.

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