Aufhebung des Baustopps für Polizeieinrichtungen in Karlsruhe ist richtig

Die beiden Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon begrüßen, dass die zuletzt mit einer Haushaltssperre versehenen Baumaßnahmen im Bereich des Polizeipräsidiums Karlsruhe nun offenbar doch im Haushaltsplan 2017 veranschlagt werden sollen. Damit können insbesondere die Sanierung und die Anpassung von Bestandsgebäuden am Präsidiumssitz in der Durlacher Allee nun zügig umgesetzt werden.

Die Karlsruher Abgeordneten hatten sich aufgrund der negativen Auswirkungen für den Standort Karlsruhe per Abgeordnetenbrief an Innenminister Strobl gewandt und ergänzend zur Initiative ihrer Fraktion für eine Aufhebung des allgemeinen Baustopps für Einrichtungen der Polizei auch in Karlsruhe eingesetzt.

„Wir sind sehr erleichtert, dass unsere Beharrlichkeit Früchte trägt und der Innenminister unserem Anliegen nun offenbar entsprechen will. Jetzt müssen alle Baumaßnahmen, die unabhängig von einer Evaluierung der Polizeistrukturreform notwendig sind, ohne weitere Verzögerung angegangen werden“ so Salomon und Lisbach.

„Ein grundsätzlicher Bau- und Planungsstopp hätte in Karlsruhe zu einer massiven Verschlechterung der jetzt schon angespannten Situation geführt“, gibt Salomon als ehemaliges Mitglied des Innenausschusses zu bedenken. „Ein Zustand, den wir nicht akzeptieren wollten, denn die Verbesserung der Unterbringungssituation war ein wesentlicher Baustein der Polizeistrukturreform.“

„Es ist nicht nur für den Polizeistandort Karlsruhe, sondern auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Polizistinnen und Polizisten dringend notwendig, die geplanten Bau- und Sanierungsmaßnahmen jetzt zügig umzusetzen“ ergänzt Lisbach, Mitglied im Innenausschuss des Landtags. „Damit werden auch die Leistungen der Polizei für unsere Gesellschaft angemessen honoriert.“

Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit seien gute Rahmenbedingungen für die Polizei unabdingbar. Diesem Ziel rücke die Landesregierung mit der Aufhebung der Haushaltssperre nun wieder ein Stück näher.

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