Baden-Württemberg steigt aus – Rückbau der Atomkraftwerke im Land

(26.04.2018) Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 25. April:

„Morgen jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 32. Mal. Fast 40 % der Gesamtfläche Europas wurden durch den Fallout radioaktiv verseucht. Bis heute ist Situation in und um die Anlage hoch gefährlich. Der über 2 Mrd. teure Sicherheits-Stahlmantel ist immer noch nicht fertiggestellt. An Rückbau oder Entnahme des hochradioaktiven Materials ist bis heute nicht zu denken. Es gibt nicht einmal ein Konzept dafür.

Trotz des Schreckens: Aus der Katastrophe wurden nicht die notwendigen Konsequen-zen gezogen. 2011 kam es im Atomkraftwerk von Fukushima nach Erdbeben u. Tsunami zur Kernschmelze. Damals wurden 145.00 Menschen wurden evakuiert. Der Landstrich um das Atomkraftwerk ist dauerhaft verseucht

Meine Damen und Herren, die mit der Atomenergie verbundenen Risiken sind unbe-herrschbar und unverantwortbar. Sie stellen die Menschheit vor nie dagewesene Proble-me. Sie verursachen gesundheitliche Schäden und menschliches Leid. Sie sind eine unerträgliche Bürde für Generationen von Menschen.

Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima beschloss der Bundestag fraktionsübergreifend den Atomausstieg – ein längst überfälliger Meilenstein. Ein historischer Erfolg für uns Grüne!

Dennoch: Mit den Folgen der verfehlten Atompolitik kämpfen wir weiter. Wie soll denn auch Sicherheit für Hunderttausende Jahre gewährleistet werden, wenn schon die Fässer in der Asse nach 30 Jahren rosten?

Auch wenn wir Grüne immer gegen die Atomkraft eingetreten sind: Zum Ausstieg gehört für uns jetzt auch, Verantwortung zu übernehmen. Für einen transparenten und sicheren Umgang mit den atomaren Abfällen und für die Suche nach einem bestmöglichem Standort für ein Endlager. Deshalb haben wir uns maßgeblich am Zustandekommen des Endlagergesetzes beteiligt. Deshalb setzen wir den Ausstieg in Baden-Württemberg konsequent u. verantwortungsvoll um

Für Obrigheim wurde vor wenigen Tagen letzte Abbaugenehmigung erteilt. Damit ist ein weiterer Meilenstein für den Ausstieg aus der Atomkraft erreicht. Der komplette Abbau von Anlagenteilen und Kontrollsystemen ist nun möglich – das auch, weil 2017 abgebrannte Brennelemente nach Neckarweistheim transportiert wurden und weil damit zukünftig kein Zwischenlager in Obrigheim mehr erforderlich ist.

2019 und 2022 werden auch die Atomkraftwerke Philippsburg und Neckarwestheim endgültig stillgelegt sein – eine große Erleichterung! Aber mit dem Rückbau sind natürlich auch Probleme verbunden. Hier setzen wir auf größtmögliche Sicherheit und Transparenz. Und dabei leisten auch die vom Land eingerichteten Infokommissionen für den Rückbau der AKWs Neckarwestheim und Philippsburg ganz wesentliche Arbeit, meine Damen und Herren.

Der Atomausstieg kann nur funktionieren, wenn auch die Nachbarn mitziehen, bei uns bekanntlich Frankreich und die Schweiz. Dank der Anstrengungen auch der grün geführten Landesregierung ist die Abschaltung von Fessenheim nun endlich in erreichbare Nähe gerückt.
Erst vor 2 Wochen hatte unser Ministerpräsident dazu Gespräche mit dem französischen Umweltstaatssekretär Sébastian Lecornu geführt und auf ein schnelles Abschalten des Reaktors in Fessenheim gepocht. Es muss endlich verbindlichen Abschalttermin geben! Die gravierenden Sicherheitsmängel des Kraftwerks sind für uns nicht hinnehmbar!

Atomkraft ist aber nicht nur mit unverantwortbaren Sicherheitsrisiken verbunden. Sie ist auch wirtschaftlich ein Desaster: Sie ist teurer als jede andere Form der Energieerzeugung. Damit beispielsweise das AKW Hinkley Point überhaupt gebaut werden kann, garantiert Großbritannien den Betreibern einen Abnahmepreis von 10,5 Cent pro Kilowattstunde Strom – und das über 35 Jahre lang, meine Damen und Herren! Das ist mehr als das Doppelte von dem, was die Erzeugung von Strom aus Wind oder Sonne heute bei uns kosten! Hier lagen die Gebote der letzten Ausschreibung im Schnitt in Deutschland unter 5ct. pro Kilowattstunde.

Deshalb ist der Ausstieg aus der Atomkraft für uns immer auch ein Einstieg – in den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir haben ein sicheres, sauberes und wirtschaftliches Konzept für die Energiewelt von morgen. Und wir tun in Baden-Württemberg alles, um das auch umzusetzen.

Mit 123 neuen Windenergieanlagen hat die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bei uns 2017 einen neuen Höchstwert erreicht. So sind wir jetzt im Land bei über 27% Erneuerbaren an der Bruttostromerzeugung. Das ist ein Erfolg, der sich sehen lassen kann – ein Erfolg, den bis vor wenigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte.

Aber darauf dürfen wir uns natürlich nicht ausruhen. Mit der Solaroffensive Baden-Württemberg werden wir den Ausbau der Photovoltaik weiter voranbringen. Und hier wollen wir auch als Land mit gutem Beispiel vorangehen und den Photovoltaik-Ausbau auf landeseigenen Dächern deutlich beschleunigen. Das Konzept dafür ist in Arbeit.

Bei allen Anstrengungen im Land, haben wir aber auch viel mit dem Gegenwind von der Bundesebene zu kämpfen. Die letzte Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hatte für Windkraft und Photovoltaik eine fatale Bremswirkung, insbesondere in Baden-Württemberg. Die Kontingente sind deutlich zu niedrig angesetzt. Und es fehlt eine Regionalisierungsquote, die für eine gute Verteilung bundesweit sorgt – und zwar getrennt für Solarstrom und Wind. Denn der richtige Strom-Mix und eine gute Verteilung in der Fläche sind bei den erneuerbaren Energien das Entscheidende, meine Damen und Herren!

Und auch das ist wichtig: Der Atomausstieg darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen. Wir müssen die Erneuerbare fördern und den Kohleausstieg gleichzeitig schaffen. Die Bundesregierung muss deshalb das Erneuerbaren-Energien-Gesetzes zukunftsfähig aufstellen und eine CO2-Abgabe einführen. Andere Länder wie beispielsweise Schweden machen es erfolgreich vor.

Meine Damen und Herren, mit Atomausstieg sind wir auf dem. richtigem Weg. Jetzt geht es darum, diesen Weg nun ernsthaft und sicher zu vollenden. Es bleibt dabei: Atomkraft? Nein danke! – Die Zukunft ist erneuerbar!“

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