Beitrag zur Wohnraumförderung im aktuellen GAR-Rundbrief

Wohnraumförderung – Land und Kommunen kooperieren

Baden-Württemberg ist attraktiv. Bei uns lässt sich gut wohnen, arbeiten und leben. In Folge des starken Zuzugs steigt vor allem in den Ballungsräumen der Bedarf an Wohnraum seit Jahren stark an. So sind wir in manchen Städten und Regionen mit einem teilweise eklatanten Mangel an Mietwohnraum, insbesondere im unteren und mittleren Preissegment konfrontiert
Für Familien und Menschen mit geringem Einkommen, auch für Auszubildende und Studierende fehlt es dringend an günstigem Wohnraum. Die Herausforderung, Flüchtlinge dauerhaft bei uns unterzubringen und gut zu integrieren, kommt hinzu. Auch demografische Veränderungen zwingen zum Handeln. So mangelt es auch an barrierefreien Wohnungen für die steigende Zahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft.
Als Grüne stehen wir für eine soziale Wohnungspolitik, die lebendige und durchmischte Städte, Gemeinden, Stadtteile und Quartiere fördert. Wir setzen auf Innenentwicklung und auf die Stadt der kurzen Wege. Dabei verlangen regionale Unterschiede nach differenzierten Lösungen. So müssen wir einerseits die angespannte Wohnungsmarktlage in wachsenden Ballungszentren in den Blick nehmen, andererseits aber auch die Situation kleinerer Kommunen im ländlichen Raum, die oft durch Abwanderung gekennzeichnet sind.
Die Kommunen müssen in die Wohnungspolitik des Landes eng eingebunden werden, denn sie sind für Flächen- und Baulandmanagement zuständig. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sind zudem oft wichtige Akteure in der Wohnbauwirtschaft.

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Nachdem unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung der soziale Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen war, hat Grün-Rot eine aktive Wohnraumpolitik in den Mittelpunkt gerückt. Die grün-geführte Landesregierung hat die Wohnraumförderung grundlegend reformiert und die Mittel von früher 45 Mio. € auf heute 75 Mio. € aufgestockt. Der Schwerpunkt wurde dabei auf sozial gebundene Mietwohnungen gelegt, so dass der Zuschuss für jede neue Sozialwohnung fast vervierfacht wurde. Weitere Maßnahmen zur gezielten Förderung von Genossenschaften, kleineren Baugruppen und anderen Trägern der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft sind in Arbeit.

Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsabgabe

Damit Wohnungen auch in den größeren Städten und Ballungsräumen bezahlbar bleiben, hat das Land für Orte mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt die Umsetzung der Mietpreisbremse beschlossen In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt dürfen neu abgeschlossene Verträge die ortsüblichen Vergleichsmieten höchstens um zehn Prozent übersteigen. Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent erhöht werden. Um zu verhindern, dass aufgrund der Mietbremse weniger gebaut oder saniert wird, gilt die Mietpreisbremse nicht bei Neubauten, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet werden. Auch gibt es für umfassend modernisierte Wohnungen Ausnahmeregelungen.
Als weitere Maßnahme wurde für Kommunen die Möglichkeit geschaffen, eine Zweckentfremdungssatzung zu beschließen und auf leerstehende oder zweckfremd genutzte Wohnungen eine entsprechende Abgabe zu erheben.

Vergünstigte Abgabe von Grundstücken

Das Land verfügt selbst über eine Vielzahl an Liegenschaften, die sich besonders an Standorten früherer Verwaltungssitze konzentrieren. Grün-Rot hat bereits die Grundlagen geschaffen, um Landesgrundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus vergünstigt an Kommunen abzugeben. Leider greift dieses Instrument bisher noch zu wenig. Daher muss das Land im nächsten Schritt aktiv auf die Kommunen zugehen und eigene Flächen und Liegenschaften für den Wohnungsbau anbieten. So kann es dazu beitragen, dass vom Land bisher bevorratete Grundstücke für den Wohnungsbau genutzt werden.

Sonderbauprogramm Wohnraum für Flüchtlinge

Mit der verstärkten Zuwanderung von Geflüchteten, die bei uns mit Wohnraum versorgt werden müssen, steigt der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum insbesondere in den Ballungsgebieten weiter an. Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, wurde zusätzlich zur allgemeinen Wohnraumförderung ein Sonderbauprogramm Wohnraum für Flüchtlinge aufgelegt und mit 60 Mio. € ausgestattet. Das Programm wird sehr gut angenommen. Damit wird das Land seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht.

Bettina Lisbach, GAR-Vorsitzende

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