Bundesverkehrswegeplan: GRÜNE begrüßen Streichung der Nordtangente

Die frisch gewählten Karlsruher Abgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Grüne) erklären zum gestern durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundes, die Nordtangente nicht mehr weiter zu verfolgen. Die Ablehnung aus Karlsruhe und insbesondere durch den Bundesrechnungshof hat Früchte getragen. Dies ist eine positive Nachricht für Menschen, Natur und Umwelt in Karlsruhe.“ Die Grünen nehmen zur Kenntnis, dass die geplante Rheinbrücke weiter im vordringlichen Bedarf ist. „Neben den vielen rechtlichen Problemen, vor allem in Hinsicht auf Natur- und Umweltschutz, steht aber in den Sternen ob und wann der Bund die Rheinbrücke finanzieren wird“, so Lisbach und Salomon. „Bereits der derzeitig noch gültige Bundesverkehrswegeplan wurde nicht einmal annähernd realisiert. Auch deshalb wäre es wichtig gewesen, die kostengünstigere und auch vom Gemeinderat geforderte Ersatzbrücke als Alternative in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.“

„Unabhängig von unserer ablehnenden Haltung zur Rheinbrücke, halten wir es für wenig seriös, dass der Bund nun wieder den gleichen Fehler begeht und viel zu viel verspricht. Die Finanzierung durch den Bund müsste sich verdreifachen, um das geplante Bauprogramm zu erfüllen. Eine deutliche Priorisierung und damit auch Verlässlichkeit vor Ort, wie von der Landesregierung in Baden-Württemberg praktiziert, würde dem Bundesverkehrswegeplan zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen“, sind sich Lisbach und Salomon einig.

Die Grünen identifizieren in der vom Bund vorgelegten Planung aber auch positive Aspekte. Sie sehen sich in ihrer Verkehrspolitik dahingehend bestätigt, dass der Bund verstärkt auf die Sanierung anstatt den Neubau von Straßen setzt. „Es hat zwar lange gedauert, aber nun sieht auch der Bund ein, dass die Straßenbaupolitik – Sanierung und Ausbau vor Neubau – die wir in Baden-Württemberg unter einem grün-geführten Ministerium vorangetrieben haben, solide und zukunftsfähig ist“, stellen die beiden GRÜNEN fest.

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