Einschnitte bei Ganztag, Inklusion, Informatik und Gemeinschaftsschulen sind vom Tisch

Die beiden Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon begrüßen die Einigung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Diskussion um Lehrerstellen. Eisenmann hatte zuvor angekündigt, dass die Einrichtung weiterer Ganztages-Grundschulen, die Fortsetzung der Inklusion im Unterricht und die Einführung eines Informatikangebotes in Frage stehe.

„Wir sind sehr erleichtert, dass nun sichergestellt ist, dass diese wichtigen pädagogischen Projekte landesweit und auch in Karlsruhe weiter laufen können“, so Salomon und Lisbach. „Gleichzeitig begrüßen wir, dass am notwendigen Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten werden kann.“

Sehr positiv sei auch, dass die kurzzeitig diskutierten Einschnitte bei den Gemeinschaftsschulen, wie etwa die Erhöhung des Klassenteilers, vom Tisch seien.
„Eltern, Schüler und Lehrer an allen Schularten haben nun wieder Klarheit. Wir sind erleichtert, dass die unnötig entstandene Verunsicherung durch das Kultusministerium rasch aufgelöst werden konnte.“

Das Kultusministerium wird einerseits Stellen umschichten. Anderseits erhält es einmalige Überbrückungsmittel, bis ein neu vereinbarter Prozess zur besseren Ressourcensteuerung innerhalb der Kultusverwaltung greift. Strukturelle Mehrausgaben werde es nicht geben.
Die Koalition habe in aufgeregter Situation den Konflikt lösen können und dabei am vereinbarten Kurs festgehalten, zeigen sich die beiden Abgeordneten erleichtert.

Weitere Informationen:
Die Einigung der Ministerinnen sieht im Einzelnen vor:
Bisher waren 320 neue Stellen für die Erweiterung der Stundentafel in den Grundschulen in einem Zug in Klasse 3 und 4 vorgesehen. Da der neue Bildungsplan im Schuljahr 2017/2018 zunächst aufwachsend nur in Klasse 3 greift, kann die zusätzliche Stunde für die Klassenstufe 4 auf das Schuljahr 2018/2019 verschoben werden. Dieser Stufenplan ermöglicht es, im Schuljahr 2017/2018 160 Stellen für die Inklusion zu nutzen. „Damit erhalten wir die Anzahl an Stellen, um den weiteren Ausbau in der Inklusion planmäßig vornehmen zu können“, sagte die Kultusministerin.
Für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen werden 100 Deputate zur Verfügung gestellt. Diese Zahl ergibt sich aus den bisher vorliegenden Anträgen der Schulen, die Ganztagsschule werden wollen, und einer Prognose weiterer Anträge bis zum Ablauf der Frist am 1. Dezember 2016. „So können wir den gesetzlichen Vorgaben in der Inklusion und den Ganztagsschulen gerecht werden“, sagte Eisenmann.
Die Einführung des Faches Informatik kann im nächsten Schuljahr mit 60 Deputaten an den Start gehen. Dafür wird rasch eine neue Konzeption erarbeitet.
Im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Eckpunkten ergibt sich damit in der Summe ein Plus von 160 Deputaten, die mit einmaligen Mitteln für das Schuljahr 2017/2018 finanziert werden. Mit dieser Lösung müssen keine neuen Stellen geschaffen und der kW-Abbaupfad für Lehrerstellen muss nicht verschoben werden.
Die 257,5 zusätzlichen Deputate zur Stärkung der Realschulen, die bereits im vorläufigen Regierungsentwurf enthalten sind, bleiben von den Neuerungen unberührt.
Hintergrund zur Finanzierung
Die Finanzierung erfolgt über verwendbare Stellen aus dem Jugendbegleiter-Programm und der frühkindlichen Bildung, die im Gegenzug über zusätzliche Mittel kompensiert werden. Dafür werden für die ersten vier Monate des Schuljahrs 2017/2018 drei Millionen Euro und für den Rest des Schuljahres in 2018 sechs Millionen Euro bereitgestellt. Die Summe von neun Millionen Euro ist der Gegenwert von 160 Deputaten für das gesamte Schuljahr 2017/2018.

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