Finanzbeziehungen Land/Kommunen: Was ändert sich?

Mein Beitrag im GAR-Rundbrief November 2016

Im letzten Rundbrief hatten wir ja bereits von den Finanzverhandlungen zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden berichtet und für eine einvernehmliche Lösung plädiert. Anfang November konnte nun eine Einigung erzielt werden, die i. w. folgende Punkte umfasst:

•Die Höhe der Verbundquote, also des Anteils, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich bereitstellt, bleibt bis 2021 unverändert bei 23%. Damit wird ein wichtiges Anliegen der kommunalen Landesverbände erfüllt.

•Die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen werden in den Jahren 2017 bis 2021 im Vergleich zu 2016 um einen gestaffelten Betrag gekürzt: 2017 und 2018 liegt der zusätzliche Betrag bei 200 Millionen €. 2019 bis 2021 beträgt die Kürzung zusätzlich 230 Millionen Euro.

•Für die Integration von Flüchtlingen stellt das Land den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon werden 70 Millionen Euro über Integrationsförderprogramme des Landes und 90 Millionen Euro über pauschale Zuweisungen den Kommunen für die Integration gewährt.

•Außerdem erhalten die Kommunen zusätzliche Unterstützung über einen kommunalen Sanierungsfonds, dessen Höhe voraussichtlich im mittleren zweistelligen Mio.-Bereich pro Jahr liegen wird. Dieser Fonds steht den Kommunen für die Sanierung von Schulgebäuden, für die kommunale Infrastruktur oder auch für Ersatzinvestitionen im ÖPNV zur Verfügung. Details und Fördermodalitäten müssen noch ausverhandelt werden.

•Es wird zusätzlich ein Unwetterhilfefonds mit bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr eingerichtet, den Land und Kommunen im Bedarfsfall jeweils zur Hälfte füllen.

Das Verhandlungsergebnis stellt einen Kompromiss dar, bei dem sich beide Seiten aufeinander zu bewegt haben. Es wurde zwischen den Vertreter/Innen des Landes und der Kommunen einstimmig beschlossen. Als GAR-Vorstand haben wir uns im Laufe der Verhandlungen dafür eingesetzt, die Belastungen für die Kommunen auf ein akzeptables Maß zu reduzieren. Wir begrüßen, dass diesbezüglich nun eine Einigung erzielt werden konnte.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die Kommunen 2017 nicht weniger Geld vom Land erhalten werden als 2016. Nach dem Finanzausgleichsgesetz werden 2017 voraussichtlich 12,6 Milliarden Euro fließen. Für 2016 waren dagegen 12,1 Milliarden veranschlagt.

Für alle, die sich intensiver mit der Thematik auseinandersetzen wollen, bietet die Grüne Landtagsfraktion am 10.12. von 12:30h bis 16:00h einen Workshop zum Thema Finanzbeziehungen Land-Kommune an. Anmeldeformular und Beschreibung findet Ihr hier:

http://www.gar-bw.de/termine/ Eine Anmeldung ist erforderlich.

(Bettina Lisbach MdL, GAR-Vorsitzende)

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