Fragen Mehr Demokratie e.V.

Wahlprüfsteine von Mehr Demokratie e.V. zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
1. Sind Sie dafür, dass in Baden-Württemberg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf der Landkreisebene eingeführt werden?

Ja, auf jeden Fall

2. Sind Sie dafür, dass auch in Baden-Württemberg die Höhe des Quorums bei einem Bürgerentscheid nach der Einwohnerzahl der Gemeinde gestaffelt wird, z.B. nach dem Vorbild Bayerns und Nordrhein-Westfalens?

Eher ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung

3. Sind Sie dafür, dass nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz die problematische Zulassungshürde des unverbindlichen „Kostendeckungsvorschlags“ beim Bürgerbegehren durch eine gesicherte Kostenschätzung der Gemeinde in der amtlichen Informationsbroschüre zum Bürgerentscheid ersetzt wird?

Eher nein, bin aber für Prüfung offen
Wenn die Gemeinde eine Kostenschätzung vorlegt, kann diese möglicherweise der Intention der Antragssteller*innen zuwiderlaufen, weil z.B. andere Vorstellungen über das Projekt zugrunde gelegt werden, als von Initiator*innen tatsächlich vorgesehen.

4. Sind Sie dafür, dass der Gemeinderat mit einfacher Mehrheit die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen kann?

Ja, auf jeden Fall

5. Sind Sie dafür, dass die Zulassungsprüfung eines Antrags auf Volksbegehren vor Beginn der Unterschriftensammlung erfolgen sollte?

Eher ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung
Auf jeden Fall macht es Sinn, dass die Antragsteller*innen ihren Text vor der Unterschriftensammlung mit der Landesabstimmungsleiter*in abstimmen, um rechtliche Hindernisse so weit wie möglich auszuräumen.

6. Sind Sie dafür, dass am letzten Tag der Sammelfrist eines Volksbegehrens eine zentrale Abgabemöglichkeit für gesammelte Unterschriften geschaffen werden soll?

Eher ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung

7. Sind Sie dafür, dass die Termine von Volksabstimmungen wenn möglich mit Wahlterminen zusammengelegt werden sollten, um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen?

Ja, auf jeden Fall

8. Sind Sie dafür, dass in Baden-Württemberg ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen wird, z.B. nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz?

Unentschieden.
Das neue Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltverwaltungsverfahrensgesetz tragen bereits zu mehr Transparenz bei. Die Erfahrungen mit diesen Gesetzen sollten zunächst evaluiert werden, um dann ggf. bedarfsgerecht anzupassen.

9. Sind Sie dafür, dass Einwohneranträge unbefristet möglich sein sollten?

Ja, auf jeden Fall

10. Sind Sie dafür, dass zukünftig alle Gesetzentwürfe, die ein Anhörungsverfahren durchlaufen, auf einem neutral moderierten, regierungsunabhängigen Beteiligungsportal im Internet zur möglichen Kommentierung eingestellt
werden?

Eher ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung
Die Beteiligungsplattform hat sich bewährt. Die Anzahl der dort eingestellten Gesetzentwürfe sollte auf jeden Fall erhöht werden.

11. Sind Sie dafür, dass in Baden-Württemberg die Direktwahl der Landräte durch die Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird?

Ja, auf jeden Fall

12. Sind Sie dafür, dass in Baden-Württemberg das Wahlsystem für Bürgermeister überdacht wird, um sie besser zu legitimieren?

Unentschieden.
Auf jeden Fall bin ich für eine Prüfung auf Grundlage gemachter Erfahrungen in anderen Ländern offen.

13. Sind Sie dafür, dass auch in Baden-Württemberg die Möglichkeit eingeführt wird, einen Bürgermeister durch Bürgerentscheid vorzeitig abzuwählen?

Eher ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung

14. Sind Sie dafür, das Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg zu reformieren, um bekannte Negativeffekte wie
beispielsweise den geringen Frauenanteil im Landtag zu vermeiden?

Ja, auf jeden Fall

15. Sind Sie dafür, durch die Einführung einer „Ersatzstimme“ beim Landtagswahlrecht den Anteil der durch die 5%-Hürde unter den Tisch fallenden Wählerstimmen deutlich zu reduzieren?

Unentschieden
Auf jeden Fall bin ich für eine Prüfung auf Grundlage gemachter Erfahrungen in anderen Ländern offen.

16. Sind Sie dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung die Ratifikation des bereits veröffentlichten Vertragsentwurfs zum Freihandelsabkommen CETA (zwischen der EU und Kanada) im Bundesrat ablehnt?

Ja, auf jeden Fall

17. Sind Sie dafür, dass die baden-württembergische Landesregierung sich dafür einsetzt, das Freihandelsabkommen TTIP (zwischen der EU und den USA) auszusetzen und Verhandlungen nur auf der Basis eines geänderten EU Verhandlungsmandats mit „roten Linien“ und definierten „Bereichsausnahmen“ erneut aufzunehmen?

Ja, auf jeden Fall

18. Sind Sie dafür, dass der öffentlich tagende TTIP-Beirat der Landesregierung auch nach der Landtagswahl 2016 weiter fortgeführt wird?

Ja, auf jeden Fall