Fragen und Antworten zur Landtagswahl (Caritas)

Frage 1: Den Ausbau früher Hilfen und die flächendeckende Förderung von Kinder- und Familienzentren, um Eltern zu stärken und Kinder von Beginn an altersgemäß zu fördern.

Ich teile die Einschätzung und möchte ergänzen, dass frühe Hilfen, Eltern- und Familienbildung für mich sehr wichtig sind. Individuelle Problemlagen und Krisensituationen von Familien müssen stärker beachtet werden. Das darf nicht am Geldbeutel scheitern. Kinder- und Familienzentren stellen vor Ort wichtige soziale Dienstleistungen zur Verfügung und decken ein breites Spektrum von der frühkindlichen Bildung bis zum selbstbestimmten Wohnen im Alter ab. Die Zentren befördern den sozialen Zusammenhalt und sind deshalb auch als Ziel in unserem Grünen Landtagswahlprogramm genannt. Als Grüne wollen wir Anreize für die Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Kinder- und Familienzentren schaffen. Mit 1 Mio. € im Haushalt 2015/16 wurde bereits ein erster Schritt getan. In der nächsten Legislaturperiode müssen weitere folgen.

Frage 2: Landesmittel für die Kommunen zur Entwicklung und Umsetzung von Präventionsketten, d.h. der Vernetzung bestehender Angebote mit dem Ziel, die Übergänge (Kita, Schulen, Ausbildung) bedarfsgerecht zu gestalten?

Ich teile die Einschätzung und möchte ergänzen, dass mir eine bedarfsgerechte Gestaltung der Übergänge zwischen Kita, Schule und Ausbildung wichtig ist. Solche Übergänge sollten als natürliche Fortsetzung erlebt werden.
Bildungsbenachteiligung muss entgegengewirkt werden. Hierzu hat Grün-Rot bereits viele Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Einstieg in die verlässliche Kooperationszeit wurde allen Grundschulen ein Kontingent von einer zusätzlichen Lehrerstunde für die Zusammenarbeit mit Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt. Mit der Einführung der Ganztagsschule im Bereich der Grundschulen, der Grundstufen von Förderschulen und der Gemeinschaftsschule wurde eine verbindliche gesetzliche Grundlage mit verbesserten Rahmenbedingungen geschaffen. Durch das rhythmisierte Ganztagsangebot und eine stärkere Verzahnung von Unterricht und Betreuung werden die Lernvoraussetzungen für Schüler/innen verbessert. So wird der individuell optimale Bildungserfolg ermöglicht. Das Ganztagsangebot verbessert auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Grünes Ziel ist ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsgrundschulen.
Wir streben an, dass sich bis 2023 etwa 70 Prozent der Grundschulen und Grundstufen der Förderschulen an dem Ganztagsschulprogramm beteiligen. Dafür investiert das Land ab 2014/2015 rund 158 Mio. Euro. Auch für die weiterführenden Schulen ist eine gesetzliche Grundlage für Ganztagesangebote unser Ziel. Im Bündnis für Ausbildung mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunalen Landesverbänden haben wir eine Vereinbarung geschlossen, um auch den Übergang von der Schule in den Beruf neu zu gestalten. Ziel ist eine duale betriebliche Ausbildung. Auszubildende mit Unterstützungsbedarf werden sonderpädagogisch gefördert. Die Modellversuche sind erfolgreich und sollen ausgeweitet werden. Ziel ist ein flächendeckendes Angebot bis 2020.

Frage 3: Einen bedarfsgerechten Ausbau der KiTa-Plätze und eine Förderung dieser Einrichtungen, die den spezifischen Bedarfen von Kindern mit Fluchterfahrung (z.B. kulturelle Unterschiede und traumatische Erfahrungen) Rechnung trägt sowie die dementsprechende Aufstockung von SPATZ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf).

Ich teile die Einschätzung und möchte ergänzen, dass die grün-geführte Landesregierung frühzeitig auf die steigende Anzahl von Flüchtlingskindern in den Kindertageseinrichtungen reagiert hat. Für das Personal der Kindertagesstätten ist die Integration von Flüchtlingskindern eine große Herausforderung. Vom Land wurden hierfür 4,8 Mio. € zusätzlich für Sprachförderung und Eltern- Kind-Programme bereitgestellt. Diese Mittel wurden im Nachtragshaushalt nochmals um 3 Mio. € aufgestockt. Auch Coaching und Supervision von pädagogischen Fachkräften wird damit unterstützt.

Frage 4: Eine aktive Gestaltung des Zugangs zu Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge und junge Menschen ohne Hauptschulabschluss und/oder einen Ausbildungsplatz.

Ich teile die Einschätzung der Caritas voll und ganz. Der frühestmögliche Zugang zum Arbeitsmarkt ist einer der wichtigsten Bausteine gelungener Integration. Für junge Menschen und Flüchtlinge ohne Hauptschulabschluss oder Berufsausbildung ist eine besonders intensive Förderung wichtig. Wir wollen eine gute Ausbildungsfähigkeit und den Zugang zu Schulabschluss und Ausbildung für alle gewährleisten. Deshalb haben wir Angebote gestärkt, die eine enge Verzahnung von beruflichen Schulen und Ausbildungsbetrieben vorsehen. Auch fördern wir Programme, die junge Menschen und Flüchtlinge bei der Berufswahl beraten und auf eine betriebliche Ausbildung vorbereiten und die parallel eine intensive sozialpädagogische, sprachliche und psychologische Betreuung umfassen. Um besonders bei Flüchtlingen den Erwerb von Deutschkenntnissen zu fördern, hat Grün-Rot zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, mit denen Flüchtlinge bereits vor Abschluss des Asylverfahrens Zugang zu Sprachkursen erhalten. Zudem wurden etwa 1.200 zusätzliche Deputate für Vorbereitungsklassen und Klassen zur Vorqualifizierung Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen (VABO) geschaffen. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache können Jugendliche dort an betrieblichen Praktika sowie an Berufsorientierungsveranstaltungen der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen. Die Altersgrenze für die VABO Klassen sollte von 20 auf 25 Jahre angehoben werden.

Frage 5. Den Ausbau des „Zukunftsplan Jugend“ zur gezielten und bedarfsge-rechten Ausstattung der ländlichen Räume mit Einrichtungen/Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie mit Jugendsozialarbeit.

Ich teile die Einschätzung und möchte ergänzen, dass die grün-rote Landesregie-rung der Kinder- und Jugendarbeit sehr hohe Priorität einräumt. Gemeinsam mit den Partnern der Jugendarbeit im Land wurde der Zukunftsplan in einem breiten Beteiligungs- und Dialogprozess entwickelt. Für den Zukunftsplan Jugend werden von 2013 bis 2016 insgesamt 10 Mio. € zusätzlich aus Landesmitteln für die Jugendarbeit und die Jugendsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Außerdem beteiligt sich das Land mit 25 Mio. € pro Jahr an den Kosten für die Schulsozialarbeit. Bereits heute haben über 50% unserer Schulen Sozialarbeiter/innen, die die Lehrkräfte entlasten. Die Zahl der Bildungsreferent/innen wurde von 34,5 auf 56,5 Stellen erhöht. Damit leistet das Land einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Jugendarbeit. Es ist geplant, den Ausbau insbesondere im Ländlichen Raum fortzusetzen. Wir wollen den mit dem Zukunftsplan Jugend begonnenen Beratungsprozess mit den Jugendverbänden weiterführen und für eine nachhaltig angemessene Finanzierung ihrer wertvollen Arbeit sorgen. Ziel ist auch eine verbesserte Kooperation mit den Schulen, ohne dabei die Eigenständigkeit der außerschulischen Jugendbildung zu schwächen.

6. Eine Städtebauförderung des Landes, die den Ansprüchen der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum und sozialraumorientierten Wohn- und Lebens-quartieren gerecht wird und eine Förderung von Gemeinwesenarbeit ein-schließt.

Ich teile die Einschätzung und möchte ergänzen, dass die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg durch Grün-Rot wiederbelebt wurde. Das Landeswohnraumförderprogramm wurde von 45 auf 75 Mio. Euro aufgestockt. Die soziale Mietwohnraumförderung in diesem Programm hat sich von 15 auf nun 50 Mio. Euro mehr als verdreifacht. Die Fertigstellung von Wohnungen im Land war 2010 auf einem Tiefstand (22.000) und ist nun wesentlich höher (32.000). Im sozialen Mietwohnungsbau wurden allein 2015 durch die Förderung mehr als 1000 Wohneinheiten gebaut oder saniert. Diesen Weg wollen wir Grüne konsequent weitergehen, denn günstiger Wohnraum ist gerade in Ballungsgebieten Mangelware.
Speziell für Flüchtlingswohnen wurde ein Programm für Kommunen in Höhe von 60 Mio. Euro aufgelegt, das beim Bau von Anschlussunterbringungen unterstützt. Es wird sehr gut angenommen.
Für uns Grüne steht die Schaffung von integrativem, nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum bei guter Ausnutzung von Innenentwicklungsflächen im Vordergrund. Um Potentiale im Innenbereich zu erschließen, hat die Landesregierung ein Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot verabschiedet. Es verhindert, dass Wohnraum zu lange leer steht oder zu Büros umfunktioniert wird.
Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ist umgesetzt. Mit Hilfe des Planungs-rechts, einer aktiven Flächenpolitik, der Weiterentwicklung der Landeswohnraumförderung, der Mobilisierung von privatem Kapital und verstärkten Koordinierungsmaßnahmen zwischen den Akteuren werden wir den sozialen Mietwohnungsbau und eine lebendige Quartiersentwicklung in Baden-Württemberg weiter stärken.