Fragen zur Friedenserziehung (DFGVK)

Frage 1: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Vermittlung dieser Kenntnisse allein die Aufgabe der Lehrkräfte ist und der Bundeswehr kein privilegierter Zugang zu Schulen, Lehreraus- und Lehrerfortbildung eingeräumt werden soll?

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Vermittlung von Friedenserziehung bzw. Friedensbildung allein die Aufgabe der Lehrkräfte ist. Die Fraktion Grüne hat bezüglich der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium eine klare Haltung: Wir haben von Anfang an die Auffassung vertreten, dass die einseitige Bevorzugung der Bundeswehr beendet und die von der Vorgängerregierung abgeschlossene Kooperationsvereinbarung weiterentwickelt werden muss. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung haben wir nun sichergestellt, dass die sicherheitspolitische Bildung in den Schulen unter Beteiligung der Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgewogen angelegt ist und dass die Jugendoffiziere im Unterricht nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen. Parallel zur Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr hat das Land eine gemeinsame Erklärung mit den Organisationen der Friedensbewegung zur Stärkung der Friedensbildung in den baden-württembergischen Schulen abgeschlossen. Mit der gemeinsamen Erklärung wollen wir die Stärkung der Friedensbildung sowohl im schulischen als auch außerschulischen Bereich erreichen. Zudem war es uns ein Anliegen, den Friedensorganisationen ebenso den Zugang zu unseren Schulen zu eröffnen.

Frage 2: Werden Sie sich für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kultusministerium und der Bundeswehr einsetzen?

Wahlfreiheit für die Lehrkräfte ist auch bei der Friedenserziehung bzw. Friedenbildung unser Leitmotiv. Eine Aufkündigung der bestehenden Kooperationsvereinbarung erwies sich angesichts der politischen Rahmenbedingungen als sehr schwierig. Allerdings hat die grün-geführte Landesregierung die alte Kooperationsvereinbarung an zentralen Stellen geändert und weiterentwickelt. So wird in der neuen Kooperationsvereinbarung viel stärker als bisher die Ausgewogenheit bei der Vermittlung der sicherheits- und friedenspolitischen Bildung in den Schulen berücksichtigt. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr sind hierbei verpflichtet die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses einzuhalten und dürfen im Unterricht nicht für den Dienst in der Bundeswehr werben. Darüber hinaus ist festgeschrieben worden – im Unterschied zu bisher -, dass Lehrerinnen und Lehrer selbst- und eigenverantwortlich über die Inanspruchnahme der Angebote der Jugendoffiziere zur politischen Bildung entscheiden. Auch müssen Lehrkräfte im Referendariat nicht mehr entgegen ihren Willen während der Ausbildung an den Staatlichen Seminaren an Angeboten der Bundeswehr teilnehmen. Aus unserer Sicht stellen diese Veränderungen eine deutliche Verbesserung gegenüber der alten Praxis dar.

Frage 3: Werden Sie sich im Landtag für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen unter 18 Jahren einsetzen?

Wir Grüne haben uns immer für den Stopp jeglicher militärischer Werbung bei Minderjährigen ausgesprochen und werden diese auch künftig tun. Dieser Aspekt findet auch in der neuen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr Berücksichtigung. Darin wurde explizit festgehalten, dass Jugendoffiziere im Unterricht nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen.

Frage 4: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Friedensbildung und Friedenserziehung in der nächsten Legislaturperiode mindestens verdoppelt werden?

Für uns Grüne hat Friedenserziehung bzw. Friedensbildung eine hohe Priorität. Aus diesem Grund setzen wir uns auch dafür ein, dass Friedensbildung in den neuen Bildungsplänen als fächerübergreifendes Anliegen stärker verankert wird. Darüber hinaus wird das Thema in der Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer eine zentrale Rolle einnehmen. Wir haben außerdem eine Servicestelle Friedensbildung geschaffen, die die Schulen in Baden-Württemberg in deren Arbeit im Zusammenhang mit Friedensbildung unterstützt. Dafür haben wir 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Mit all diesen Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, dass Friedensbildung, zivile Konfliktlösungen und Gewaltprävention in Baden-Württemberg ein Bestandteil des schulischen Lernens werden. Wir werden uns auch in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, die Friedensbildung auskömmlich zu finanzieren.