Kommunale Daseinsvorsorge in Gefahr!

Als Vorstand der GAR (Grüne und Alternative in den Räten von BW) rufen wir zur Teilnahme an der Großdemo gegen CETA und TTIP am 17. September in Stuttgart auf. Zeitgleich wird an diesem Tag auch in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig und München für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Der Vorstand der GAR sieht durch die beiden Freihandelsabkommen die kommunale Daseinsfürsorge in großer Gefahr. Mit CETA und TTIP könnte der bisherige Gestaltungsspielraum der Länder und Kommunen durch die Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge erheblich eingeschränkt werden.

So könnte die besondere Berücksichtigung lokaler oder gemeinnütziger Unternehmen (z. B. Stadtwerke) bei Ausschreibungen untersagt oder zumindest massiv erschwert werden. Außerdem wird die Organisationshoheit der Kommunen im Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge bedroht. Auch Rekommunalisierungen von Dienstleistungen und kommunalen Betrieben sind durch die Regularien der Freihandelsabkommen gefährdet.

Die kommunale Daseinsvorsorge und alle öffentlichen Dienstleistungen müssen umfassend und rechtssicher geschützt werden. Dies ist bei dem bisherigen Verhandlungsstand der Freihandelsabkommen nicht gewährleistet. Deshalb rufen Grüne und Alternative in den Räten von Baden-Württemberg zur Demo gegen die beiden Abkommen am 17. September auf.

Auftakt der Demo ist am 17. September um 12 Uhr vor dem Hauptbahnhof Stuttgart. Auch die Abschlusskundgebung findet dort statt.