Rheinbrücke: Planfeststellungsbeschluss ignoriert Karlsruher Interessen

(27.09.2017) Die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach halten auch nach dem Planfeststellungsbeschluss für den baden-württembergischen Teil der zweiten Rheinbrücke an ihrer ablehnenden Haltung zum geplanten Straßenbauvorhaben fest.

„Anders als der Ministerialdirektor im Verkehrsministerium sehen wir in einer weiteren Rheinbrücke keine Stärkung bestehender Infrastruktur, sondern ein Straßenneubauprojekt, das massiv in bisher ungestörte Grün- und Erholungsflächen eingreift und dort zu Verlärmung, Zerschneidung und zusätzlichen Belastungen für Mensch und Natur führt“, betont Lisbach.

„Wir unterstützen die Mehrheit des Gemeinderates, die sich in ihrer gestrigen Sitzung nochmals klar gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein ausgesprochen und Entschlossenheit signalisiert hat, den Klageweg zu beschreiten“, ergänzt Salomon.

Die Abgeordneten halten eine Klage auch deshalb für realistisch, weil Karlsruher Belange und die vorgebrachten Einwendungen mit dem Planfeststellungsbeschluss ignoriert würden: „Die jetzt planfestgestellte zweite Rheinbrücke mit ausschließlicher Führung auf die Südtangente überlastet das Karlsruher Straßennetz und konterkariert die Bemühungen der Stadt Karlsruhe zur Förderung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Mobilität“, sind die Abgeordneten überzeugt. „Deutliche Verschlechterungen für den Radverkehr über den Rhein kommen bei der jetzigen Planung erschwerend hinzu“.

Um Ausfallsicherheit für den Fall einer Havarie oder für Sanierungsphasen zu erreichen, wäre das Konzept einer aus zwei unabhängigen Baukörpern bestehenden Ersatzbrücke eine denkbare Alternative, so die Abgeordneten. Die Ersatzbrücke sei im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens aber nie ernsthaft geprüft worden.

Auch sei zu beachten, dass die bestehende Brücke nach der für nächstes Jahr geplanten Sanierung laut Aussagen von Fachingenieuren der Auftragsverwaltung bis mindestens 2060 tragfähig und nutzbar sei. Daneben seien die Möglichkeiten zur Verbesserung der ÖPNV-Anbindung über den Rhein bei weitem nicht ausgeschöpft.

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