GRÜNE fragen nach Einfluss von TTIP auf städtische Leistungen

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit den Folgen der geplant Freihandelsabkommen auf städtische Leistungen und Beihilfen.

„Die möglichen Auswirkungen der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA sind sehr vielschichtig“ so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Ziel unserer Anfrage ist es, die Folgen speziell für Karlsruhe näher zu beleuchten. Nach den uns vorliegenden Informationen kann es zu massiven Einschränkungen von städtischen Leistungen und Zuschüssen kommen. Hiervon können beispielsweise viele Sozialleistungen, das Städtische Klinikum, der öffentliche Nahverkehr oder auch kulturelle Einrichtungen betroffen sein.“

„Unsere Anfrage zielt darauf ab, eine Stellungnahme der betroffenen Ämter, Gesellschaften und Institutionen zu erhalten, um ein möglichst konkretes Bild von den Einschätzungen der potentiell Betroffenen zu erhalten.“ betont Stadträtin Ute Leidig. „Außerdem halten wir es für wichtig, die angerissenen Themen bei einer von der Stadt organisierten öffentlichen Veranstaltung zu diskutieren.“

Die Grünen weisen darauf hin, dass sich die Arbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverbände kritisch zu den geplanten Abkommen äußert, da sie Organisationsform und Struktur der Leistungserbringung der Wohlfahrtsverbände in Frage gestellt sieht. Der Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser (IVKK) sieht die Notwendigkeit, das Gesundheitswesen vor einer rein marktwirtschaftlichen Betrachtung und damit auch vor Einbeziehung in die Freihandelsabkommen zu schützen. Der Deutsche Kulturrat setzt sich ebenfalls intensiv und kritisch mit möglichen Folgen der Freihandelsabkommen auseinander. Auch der Deutsche Musikrat warnt davor, dass TTIP und TISA die öffentliche Kultur- und Bildungsfinanzierung in Frage stellen könnten.

Die Grünen befürchten außerdem, dass auch der Öffentliche Nahverkehr unter den Freihandelsabkommen zu leiden hätte. So garantiert heute die Direktvergabeoption den Gebietskörperschaften unter bestimmten Voraussetzungen, Verkehrsdienstleistungen an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Es besteht die Gefahr, dass dies im Rahmen der Freihandelsabkommen zukünftig als Handelshemmnis klassifiziert wird.

Bei Finanzdienstleistungen der von Gemeinden und Kreisen getragenen Sparkassen könnte es ebenfalls zu Einschränkungen kommen. Bisher ermöglicht die Rechtsform der Sparkassen ein Gleichgewicht zwischen auskömmlicher Rendite und Gemeinwohlorientierung. Letztere könnte durch die Freihandelsabkommen in Frage gestellt werden und damit eine Unterversorgung der Bevölkerung sowie kleiner und mittlerer Unternehmen mit Finanzdienstleistungen zur Folge haben.

Zusätzlich fragen die Grünen in ihrer Anfrage auch nach Auswirkungen für den städtischen Katastrophenschutz und nach möglichen Einschränkungen bei der Anwendung sozialer und ökologischer Standards beim städtischen Beschaffungswesen.

„Die Ergebnisse unserer Anfrage sollten zusammen mit weiteren Aspekten endlich auch in eine Resolution des Gemeinderats einfließen“ fordern Lisbach und Leidig. „Es ist an der Zeit, dass auch Karlsruhe eine kritische Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen und Risiken der Freihandelsabkommen beschließt, wie dies bereits weit über 200 Kommunen in Deutschland getan haben.“

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