Grüne fragen nach Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die Grüne Fraktion mit der Umsetzung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen in Karlsruhe.

„Es ist uns wichtig, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gewissenhaft umgesetzt werden“, so Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Kompensationsmaßnahmen tragen dazu bei, Erholungsgebiete für die Menschen, aber auch wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu erhalten. Aktuell beklagt der Landesnaturschutzverband in einigen Regionen des Landes erhebliche Mängel bei der Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen und bei der anschließenden Pflege der Ausgleichsflächen. Wir wollen deshalb wissen, wie die Situation in Karlsruhe aussieht.“

„Die Gründe für die Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen sind vielfältig“, ergänzt Stadtrat Johannes Honné. „Häufig fehlt das notwendige Personal zur Kontrolle und deshalb wird die Pflege vernachlässigt. Oft stehen aufgrund zahlreicher Eingriffe in den Naturhaushalt auch zu wenig geeignete Ausgleichsflächen zur Verfügung.“

Deshalb sei es wichtig, die Durchführung und anschließende Pflege von Ausgleichsmaßnahmen zuverlässig zu überwachen und zu dokumentieren, so die Grünen. Auch müssten die Kompensationsflächen in den Folgejahren regelmäßig beobachtet werden. Hierzu könnten auf freiwilliger Basis auch ehrenamtliche Naturschützer/innen beitragen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Kommune ein vollständiges Ausgleichskataster führt und dass dieses öffentlich zugänglich ist.

Mit ihrer Anfrage wollen die Grünen zunächst einen Überblick über Umfang und Lage der Ausgleichsflächen in Karlsruhe bekommen. Die Fraktion fragt auch nach einem städtischen Ausgleichsflächenkataster, aus dem ersichtlich ist, welche Ausgleichsmaßnahmen wann und auf welchen Flächen umgesetzt wurden. Außerdem will sie erreichen, dass alle Informationen vollständig über das Internet zugänglich gemacht werden.

Außerdem erhoffen sich die Grünen Hinweise auf ggf. notwendige Verbesserungen bei Umsetzung und Monitoring der Ausgleichsmaßnahmen. „Wir möchten auch wissen, ob alle in den letzten zehn Jahren in Karlsruhe festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen vollständig umgesetzt wurden und ob diese Flächen regelmäßig mit qualifiziertem Personal begangen werden“, so Lisbach und Honné. „Wichtig ist, dass die Stadt Gegenmaßnahmen ergreift, wenn Ausgleichsmaßnahmen nicht vollständig oder nicht in guter Qualität umgesetzt werden. Dann muss auf jeden Fall vom Vorhabenträger nachgebessert werden.“

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