GRÜNE für Einführung der Blauen Plakette – Umweltzone hat sich bewährt

Die Landtagsabgeordneten Andrea Schwarz und Bettina Lisbach (beide GRÜNE) sowie der GRÜNE Bundestagskandidat für den Wahlkreis Karlsruhe-Land Pascal Haggenmüller widersprechen den Überlegungen der regionalen CDU nach einer Abschaffung der Umweltzone entschieden. Auch der Widerstand der FDP gegen die Einführung einer Blauen Plakette sei kontraproduktiv, so die Grünen.

„Die Umweltzone hat sich als Instrument der Luftreinhaltung sehr gut bewährt“ so Bettina Lisbach, die die Grünen im Umweltausschuss des Landtags vertritt. „Sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidbelastungen konnten in den letzten Jahren dank Umweltzonen gerade in den hoch belasteten Gebieten deutlich gesenkt werden. Dies belegen Wirkungsanalysen in verschiedenen Städten, die gute Erfahrungen mit dem Instrument Umweltzone gemacht haben.“

So sei es dank Einführung der Umweltzone unter anderem in Karlsruhe gelungen, die Feinstaubbelastungen innerhalb der nach EU zulässigen Luftreinhaltevorgaben zu halten. Auch die Stickoxidbelastungen seien in den letzten Jahren deutlich gesunken. Neben der Umweltzone hätten hierzu auch umfangreiche Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Rad und öffentlicher Nahverkehr beigetragen.

„Dass heutzutage 90% der Fahrzeuge die grüne Plakette haben, ist ein wesentlicher Erfolg der Umweltzone“ ergänzt Andrea Schwarz. „Die Erneuerung der Fahrzeugflotte ist ja gerade ein wichtiger Effekt der Umweltzonen. Im Gegensatz zu temporären Fahrverboten sind Umweltzonen nicht nur in Zeiten besonders hoher Feinstaubbelastungen, sondern dauerhaft wirksam. Sie schaffen Anreize, um bei Anschaffung eines neuen Fahrzeugs besonders schadstoffarme Modelle zu bevorzugen und tragen mit diesem Effekt wesentlich zur nachhaltigen Luftreinhaltung bei.“

„Weil die bisherigen Maßnahmen aber in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Grenzwerte dauerhaft einzuhalten, setzen wir Grünen uns außerdem für die Einführung der Blauen Plakette ein“ ergänzt Pascal Haggenmüller. „Die Blaue Plakette gilt aktuellen Untersuchungen zufolge als das effektivste Instrument zur weiteren Verbesserung der Luftreinhaltung, da sie vor allem ältere Dieselfahrzeuge betreffen würde. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, die ihren Widerstand gegen die Blaue Plakette endlich aufgeben muss.“ Für besondere Härtefälle, z.B. kleinere Handwerksbetriebe könnten Ausnahmeregelungen greifen, so die Grünen.

„Die Einhaltung der EU-Luftreinhaltewerte hat für uns höchste Priorität“ betonen Schwarz, Haggenmüller und Lisbach. „Sie ist nicht nur rechtlich zwingend, sondern auch zum Schutz der menschlichen Gesundheit gerade in hoch belasteten Gebieten dringend geboten.“

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