GRÜNE im Regionalverband wollen Technologieregion modernisieren

Die Weiterentwicklung der Technologieregion Karlsruhe (TRK) steht auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein (RVMO) am 06.07.2016. Die GRÜNE Fraktion im RVMO nimmt dies zum Anlass, in einem Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage eine umfassende Öffnung und Modernisierung der TRK zu fordern.

„Die bisherige Organisation der TRK hat sich nicht bewährt“ kritisiert Manuel Hummel, Vorsitzender der Grünen im Regionalverband Mittlerer Oberrhein. „Es fehlen Mitbestimmungsmöglichkeiten für demokratisch gewählte Gremien. Viele Entscheidungen sind für Politik und Öffentlichkeit nicht transparent. Außerdem streben wir für die Zukunft eine breite Beteiligung von kleineren und mittlerer Unternehmen, von Gewerkschaften, NGOs und anderen gesellschaftlich relevanten Institutionen an.“

„Die geplante Neustrukturierung bietet endlich eine Chance, die in die Jahre gekommene Technologieregion von Grund auf zu modernisieren“ ergänzt die GRÜNE Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach, Mitglied im Planungsausschuss des Regionalverbands. „Das für die TRK vor wenigen Monaten erstellte Gutachten enthält hierzu wertvolle Anregungen. Leider wurden diese von den Gesellschaftern aber kaum aufgegriffen. Stattdessen liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, dem frischer Wind und Mut zu Innovation fehlt.“

Die Grünen im Regionalverband fordern deshalb in ihrem Änderungsantrag die Neuorganisation der TRK in enger Anlehnung an die Empfehlungen des Gutachtens. Als Rechtsform streben die Grünen eine Genossenschaft an, um den offenen Charakter der Technologieregion zu stärken und die spätere Aufnahme weiterer Mitglieder zu erleichtern. Außerdem soll die Transparenz der Entscheidungen unter Einbeziehung demokratisch legitimierter Vertreter/innen in der TRK verbessert werden.

„Wir wünschen uns offene Strukturen mit mehr Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten für Politik und Bevölkerung“ so Hummel. „Durch einen stärkeren Projektbezug kann sich die TRK zur lebendigen Institution weiterentwickeln. Unser Ziel ist dabei auch, eine stärkere Identifikation der Menschen mit der Region, in der sie leben.“

Zudem fordern die Grünen im Rahmen der Neuorganisation eine klare Rollenverteilung zwischen TRK und anderen regionalen Akteuren. „Raum- und Infrastrukturplanung sind nicht Aufgaben der TRK“ so Lisbach. „Hier muss eine klare Abgrenzung gegenüber den Aufgaben des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein stattfinden. Über Fragen der Regionalplanung und über wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Region müssen die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Regionalverbandsversammlung entscheiden. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen der TRK passieren. So sieht es auch das Landesplanungsgesetz vor.“

Der Grünen Fraktion ist es außerdem wichtig, innerhalb der TRK einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Förderung ressourcensparender und klimaschonender Technologien zu legen. „Die Voraussetzungen hierfür sind in unserer Region sehr gut“ so Hummel und Lisbach. „Durch den Ausbau unserer Stärken im Bereich der Ressourcen- und Energieeffizienz kann unsere Region wirtschaftlich profitieren und gleichzeitig dazu beitragen, Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Hier sehen wir großes Potential, gerade für die Technologieregion.“

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