GRÜNE Kritik an Rheinbrücken-Blockade

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Die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Arbeitskreis (AK) Verkehr der Karlsruher Grünen kritisieren die mehrstündige Sperrung der Rheinbrücke am vergangenen Sonntag durch das „Bündnis für eine zweite Rheinbrücke“.

„Es ist absurd, aus Angst davor, dass die bestehende Rheinbrücke irgendwann gesperrt werden muss, die Brücke im Rahmen einer Demonstration zu blockieren“, so Aljoscha Löffler, Sprecher des AK Verkehr.

„Der vergangene Sonntag war als einer der Höhepunkte des Karlsruher Stadtgeburtstags lange eingeplant“, betont Bettina Lisbach, Vorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion „Da grenzt es schon an schlechten Stil, an einem solchen Tag die Zufahrt von der Pfalz nach Karlsruhe zu blockieren. Nicht nur den vielen Mitwirkenden beim Stadtgeburtstag, auch dem baustellengeplagten Einzelhandel wurde damit ein Bärendienst erwiesen.“

Auch müsse vermieden werden, dass das gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen der Bevölkerung auf beiden Seiten des Rheins unter Meinungsverschiedenheiten über den Bau einer zweiten Brücke leide, betonen die Grünen. „Sowohl in Baden als auch in der Pfalz gibt es BefürworterInnen und GegnerInnen einer weiteren Brücke“, so Lisbach. „Und auf beiden Seiten wissen die Menschen, wie sehr sie von der guten Nachbarschaft profitieren. Das betrifft sowohl die Bereiche Arbeit und Wirtschaft als auch die Freizeitgestaltung und den Tou-rismus.“

Deshalb lassen auch wir als GegnerInnen einer zusätzlichen Brücke keinen Zweifel daran, dass eine leistungsfähige Rheinquerung für alle Verkehrsmittel notwendig ist“, betont Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion. „In diesem Sinne hoffen wir auch, dass sowohl PfälzerInnen als auch KarlsruherInnen am letzten Sonntag aus der Not eine Tugend gemacht und zahlreich von der heute schon guten Nahverkehrsanbindung über den Rhein profitiert haben. Gerade beim öffentlichen Verkehr sehen wir aber auch noch viel Verbesserungspotential, um noch mehr Autoverkehr auf die Schiene zu verlagern.“

Erleichtert zeigen sich die Grünen darüber, dass die Aktion des „Bündnis für eine zweite Rheinbrücke“ offenbar durch den großen Andrang von BesucherInnen aus der gesamten Region kompensiert werden konnte. „Wir appellieren dennoch an die Veranstalter, auf weitere Aktionen dieser Art zu verzichten“, so die Grünen.
„Konzentrieren Sie sich besser auf kreative Protestformen, anstatt die Allgemeinheit unnötig zu belasten.“

Schließlich weisen die Grünen drauf hin, dass die geplante neue Brücke keine der aktuellen Probleme lösen würde. Dies habe auch der Bundesrechnungshof klar gestellt. „Stattdessen wäre die 2. Rheinbrücke nur der Einstieg, um gleich darauf den Anschluss an die B 36 einzufordern und den Druck auf die Nordtangente durch den Hardtwald zu erhöhen, wie ja von der Karlsruher CDU derzeit wieder gefordert“, so die Fraktion.

„Auch könnten die morgendlichen Staus auf der bestehenden Brücke vermieden werden, wenn im Berufsverkehr etwa 500 Fahrzeuge weniger dort fahren würden, etwa durch Umstieg auf die Bahnen oder Bildung von Fahrgemeinschaften“, weist Lisbach auf ein wesentliches Ergebnis des Faktenchecks hin.

Und in der Tat muss die derzeitige Brücke irgendwann saniert werden. „Aber dass für eine Sanierung oder einen Störfall durch ein Schiffsunglück eine zweite Brücke gebaut wird, wäre ein Novum in Deutschland“, so Löffler. „In der Konsequenz müssten wir jede Brücke und jeden Tunnel doppelt bauen.“

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