GRÜNE MdLs zu Afghanistan: Neubewertung der Sicherheitslage überfällig

Kritik an fehlerhafter Einzelfallprüfung im Regierungspräsidium Karlsruhe

In einer gemeinsamen Mitteilung äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten aus Stadt- und Landkreis Karlsruhe Bettina Lisbach, Alexander Salomon, Andrea Schwarz und Barbara Saebel zur Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan:

„Angesichts der vorliegenden Berichte, unter anderem des UNHCR, schätzen wir die Sicherheitslage in Afghanistan als extrem prekär ein. Abschiebungen nach Afghanistan halten wir vor diesem Hintergrund für falsch. Die Bundesregierung muss endlich eine Neubewertung der Situation vornehmen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der zusammen mit neun Grünen Vize-Ministerpräsident/innen von Bundesaußenminister Gabriel die sofortige Neueinschätzung der Sicherheitslange einfordert.

Wir schließen uns dem Appell des Landesvorstands von Bündnis90/Die Grünen in Baden-Württemberg vom vergangene Freitag an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage nicht endlich nachkommen.

Bis dahin fordern wir, dass die Verlässlichkeit der Einzelfallprüfung umgehend hergestellt wird. Die Leitlinien für eine rechtsstaatliche Rückkehr- und Abschiebepraxis müssen verlässlich eingehalten werden. Dabei ist jeder einzelne Abschiebefall sorgfältig zu prüfen und auch unter humanitären Gesichtspunkten abzuwägen.

Wir kritisieren die eklatanten Fehler, zu denen es im Rahmen der Einzelfallprüfung bei den geplanten Sammelabschiebungen auch letzte Woche wieder kam. Hierfür ist auch das Regierungspräsidium Karlsruhe mit verantwortlich. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und eine Darstellung, wie derartige Vorkommnisse zukünftig unter allen Umständen vermieden werden.

Darüber hinaus unterstützen wir den aktuellen Vorstoß von Ministerpräsident Kretschmann zu einer Bleibefallregelung für Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und setzen uns gleichzeitig für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ein.“

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