Zweite Rheinbrücke: Berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofes verhindert Planfeststellungsbeschluss

„Die Positionen sind klar. Wir lehnen diese zusätzliche Rheinbrücke ab, erkennen aber an, dass es in dieser Frage unterschiedliche Meinungen gibt“, so die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon. „Kein Verständnis haben wir aber, wenn hier einige CDU-Verantwortlichen, darunter ein Staatssekretär der Bundesregierung, bis zum letzten Blutstropfen für die Brücke kämpfen wollen oder gar den Weltuntergang heraufbeschwören für den Fall, dass die Brücke nicht kommt. Da scheinen die Maßstäbe für die Probleme unserer Gesellschaft und in der Welt völlig verloren gegangen zu sein.“

Dabei sehen auch die GRÜNEN die Notwendigkeit einer leistungsfähigen Rheinquerung. Zur Wahrheit gehört allerdings ebenso, dass das Projekt, das gegen den Protest der Stadt Karlsruhe vor fünf Jahren ins Planfeststellungsverfahren geschickt wurde, noch viele Hürden vor sich hat.

„Von Verzögerungstaktik durch die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann im jetzigen Verfahren nicht die Rede sein“, so Salomon und Lisbach. „Vielmehr sind es die völlig berechtigte Kritik des Bundesrechnungshofs an dem Projekt und die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses, die einem Planfeststellungsbeschluss aktuell entgegenstehen.“ Darüber hinaus hat das Bundesverkehrsministerium in einem Brief an den Abgeordneten Salomon deutlich darauf hingewiesen, dass es keine Kritik an Baden-Württemberg hat und dass keine Verzögerung stattfindet.

Der Bundesrechnungshof hatte das Projekt bereits im Frühjahr 2015 grundsätzlich in Frage gestellt. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hat in Folge zusätzliche verkehrliche Untersuchungen und eine Umplanung verlangt. Nachdem offenbar seitens der Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen wurden, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags Ende Januar 2016 das Bundesverkehrsministerium erneut aufgefordert, die Auswirkungen der Anbindung einer zusätzlichen Rheinbrücke an die B 36 durch das Land untersuchen zu lassen und auch die Fernverkehrsrelevanz zu bewerten. Dies alles soll noch vor der weiteren Umplanung des Knotenpunktes Dea-Scholven-Straße/Esso-Straße mit direkter Führung der B 293 von der zweiten Rheinbrücke zur B 36 untersucht werden. Dieser Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses führe nun erneut zu deutlichen Verzögerungen.

Immer wieder neue Versammlungen und Beteuerungen an der bestehenden Rheinbrücke helfen in dieser Situation nicht weiter, so die GRÜNEN. Stattdessen solle das in den Koalitionsverträgen beider Landesregierungen festgeschriebene Ziel einer sicheren und leistungsfähigen Rheinquerung weiter verfolgt werden. Dazu sei zunächst die Komplettsanierung der bestehenden Rheinbrücke geplant, die mit wenigen Tagen Vollsperrung auskommt und relativ kurzfristig realisierbar sei.

Auch eine Ersatzbrücke am bestehenden Standort halten die GRÜNEN weiterhin für eine realistische Option. Sie sollte mit zusätzlichen Sicherheitsstreifen ausgestattet sein und böte aufgrund zweiter getrennter Bauwerke auch einen besseren Schutz vor Havarien, als dies heute der Fall ist.

„Anstatt an der derzeitigen, völlig misslungenen und rechtlich unsicheren Planung festzuhalten, sollte das Bundesverkehrsministerium endlich die Möglichkeit einer Ersatzbrücke ernsthaft in die Planung einbeziehen“, so Lisbach und Salomon.

Die GRÜNEN hätten sich auch endlich Klarheit in Sachen Bundesverkehrswegeplan und der Priorisierung der derzeitigen Planung gewünscht. „Es ist entlarvend, wenn das Bundesverkehrsministerium den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erst nach der Landtagswahl veröffentlicht. Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt.“

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