„Grünes Schaufenster“ mit Gisela Splett zu Nachhaltigkeit im Finanzministerium

(27.02.2018) Bei unserem Februar-Treff im „Grünen Schaufenster“ war die Grüne Staatssekretärin im Stuttgarter Finanzministerium, Gisela Splett zu Gast. In ihrem Impulsreferat zeigte sie auf, wie nachhaltige Finanzpolitik zur Generationengerechtigkeit beiträgt.

Dazu gehört, dass Baden-Württemberg die ab 2020 verbindliche Schuldenbremse bereits im Doppelhaushalt 2018/19 einhält und sogar Schulden tilgt. Um zukünftige Belastungen des Haushalts durch Pensionszahlungen an die Landesbeamt*innen abzufedern, hat das Land Rücklagen gebildet. Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds haben zusammen ein Volumen von ca. 6 Mrd. Euro, bei deren Anlage nun Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigt werden. So wird nur noch in Aktien von Unternehmen investiert, die Menschenrechtsverletzungen, Korruption und die Produktion geächteter Waffen ausschließen. Festgelegt wurde ein Rückzug aus Unternehmen, die Erdöl und Kohle fördern.

Das Finanzministerium ist auch für ca. 8000 landeseigene Gebäude zuständig. Um diese in gutem Zustand zu erhalten und gleichzeitig den Klimaschutz voranzubringen, wird verstärkt in Sanierungsmaßnahmen, Photovoltaikanlagen und regenerative Wärmeerzeugung investiert. Neubauten müssen besonders energieeffizient sein. Als Baumaterialen kommen verstärkt Holz und Recyclingbeton zum Einsatz.

Auch für rund 35.000 ha landeseigene Grundstücke ist das Finanzministerium verantwortlich. Diese werden teilweise ökologisch bewirtschaftet oder naturschutzgerecht gepflegt. Daneben kümmert sich das Ministerium um Unternehmen und Beteiligungen des Landes wie die EnBW, die Landesbank B.-W. oder die Brauerei Rothaus. Das Finanzministerium hat darauf gedrungen, dass in den Unternehmen Nachhaltigkeitsmanagementsysteme eingeführt wurden. Weitere Themen, die wir mit Gisela Splett diskutierten waren Steuertransparenz, Steuergerechtigkeit und Steuerakzeptanz bei der Bevölkerung.

Mit Verena Anlauf und Dorothea Hansis waren auch Stadt- und Ortschaftsrätinnen vertreten, mit Jürgen Scherle und Hans-Werner Klose auch der Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der Bürgervereine Oststadt und Rintheim. So kamen auch lokale Themen wie Wohnraumförderung für Baugruppen, stadtklimaverträgliche Innenentwicklung oder Fassaden- und Dachbegrünung zur Sprache.

Der Austausch war wieder vielfältig und interessant – vielen Dank an Gisela Splett für ihren Beitrag! Das nächste Treffen im „Grünen Schaufenster“ ist für Juli geplant.

Bettina Lisbach, MdL

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