Kleinwasserkraft an der Wiese: „Ökologische Verbesserungen jetzt umsetzen“

Bettina Lisbach und Josha Frey (GRÜNE) im Gespräch mit dem Landratsamt Lörrach in Haagen

(12.09.2018) Josha Frey MdL und seine grüne Landtagskollegin Bettina Lisbach, Vorsitzende des Arbeitskreises Umwelt, Energie und Naturschutz, informierten sich kürzlich über die aktuelle Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Landkreis Lörrach und beschäftigten sich mit der Frage, welchen Beitrag die Kleinwasserkraft zur Energiewende leisten kann. Sie tauschten sich dazu bei einem Vororttermin an der Wiese bei Haagen mit Landrätin Marion Dammann und Ansgar Drost, Sachgebietsleiter Wasser und Abwasser des Landratsamtes Lörrach, aus.

An der Wiese bei Haagen kann man eindrücklich sehen, wie der Mensch mit technischen Bauwerken die Gewässer selbst und in der Folge auch deren Ökologie verändert hat: Ein hohes Wehr ermöglicht zwar die Energieproduktion an einem Seitenkanal, macht aber den Fluss für Fische und andere Gewässerlebewesen an dieser Stelle unpassierbar. Um Gewässer wieder ökologisch aufzuwerten und ihre Durchgängigkeit u.a. für Fische zu gewährleisten, wurde daher bereits vor 18 Jahren die Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet. Nach und nach wurden in der Folge, auch an der Wiese im Landkreis Lörrach, Fischauf- und -abstiegsanlagen an Wehren gebaut und die Abgabe von Mindestwassermengen eingefordert.

Am Haagener Wehr ist dies leider noch nicht erfolgt, da sich der Betreiber bisher, auch auf dem Rechtsweg, gegen die Umsetzung der Maßnahmen gewehrt hat. Zuletzt gaben jedoch das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Landratsamt Lörrach recht, dass die Verpflichtung zum Bau eines Fischauf- und -abstiegs rechtens ist. „Unser Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass jeder und jedem der Rechtsweg offen steht. Das Urteil zeigt jedoch auch deutlich, dass stets eine Vielzahl von Interessen untereinander abzuwägen sind“, so der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey. Bettina Lisbach ergänzte: „Hier steht das wirtschaftliche und gesellschaftliche Interesse der erneuerbaren Energieproduktion den Belangen des Naturschutzes und eines guten ökologischen Gewässerzustands gegenüber. Zur Abwägung der Interessen und für einen langfristigen Gewässerschutz wurden mit der Wasserrahmenrichtlinie ökologische Standards bei der Energieproduktion festgelegt, die hier nun umgesetzt werden müssen.“ Wie Ansgar Drost berichtete, hat nun der Betreiber bis November Zeit eine definitive Planung der Maßnahme vorzulegen.

Marion Dammann sieht auch in der kleinen Wasserkraft mit Anlagen unter einem Megawatt Leistung einen Baustein für die Umsetzung der Energiewende und der Erreichung der Klimaschutzziele, dem aber klare Grenzen gesetzt seien. Dass der Landkreis Lörrach in puncto Energiewende und Klimaschutz weiter voranschreitet, wird an der Auszeichnung mit dem European Energy Award deutlich: 2016 wurde der Landkreis bereits mit dem Award in Silber ausgezeichnet. Aktuell wird daran gearbeitet wieder zertifiziert zu werden. Eine wichtige Maßnahme zur Erreichung diese Ziels ist sicherlich das Klimaschutzkonzept, welches demnächst der Öffentlichkeit präsentiert werden wird.

Bettina Lisbach ist überzeugt: „Um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir bei der Energieeffizienz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch deutlich an Tempo zulegen. Der vom Landkreis angestoßene Prozess ist ausdrücklich zu begrüßen. Deshalb erhalten Kommunen und Kreise vom Land auch finanzielle Unterstützung, wenn sie Klimaschutzkonzepte erarbeiten und Maßnahmen umsetzen.“

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