Klimaschutzziele: Jetzt noch konsequenter handeln!

(13.01.2018) Auf der Fraktionsklausur der GRÜNE-Landtagsfraktion in Bad Boll haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpapier zum Klimaschutz besprochen.

Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:

Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise bereits jetzt spürbar sind und sich Deutschland mehrfach international zu Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet hat, werden mindestens die kurzfristigen Klimaziele bis 2020 weder auf Bundes- noch auf Landesebene eingehalten. Dennoch liegt ein aktiver Umbau unserer Energieerzeugung für Strom, Wärme und Mobilität in unserem eigenen Interesse – sowohl aus ökologischen wie auch aus ökonomischen Gründen. Daran hängen die Zukunftstechnologien, die die Wertschöpfung vor Ort erzielen und die Arbeitsplätze von morgen schaffen.

Aufgeben – wie von den schwarz-roten Sondierungspartnern im Bund angekündigt – wäre ein Armutszeugnis! Vielmehr sind über die bereits umgesetzten Maßnahmen hinaus weitere Anstrengungen nötig – und zwar in allen Handlungsfeldern:

Im Handlungsfeld Strom soll eine Solaroffensive die Photovoltaik im Land voranbringen und aus Baden-Württemberg das Sonnenstromland machen! Gleichzeitig sind auf Bundesebene Änderungen am EEG und die Einführung eines CO2 – Mindestpreises nötig.

Im Handlungsfeld Wärme werden im Land kommunale Wärmepläne und energetische Quartierskonzepte unterstützt durch Energieberatungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, dazu beitragen, den Anteil an Erneuerbaren in diesem Sektor zu steigern. Gleichzeitig ist es nötig auf Bundesebene ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach baden-württembergischen Vorbild zu erlassen und steuerliche Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen.

Im Handlungsfeld Verkehr erhöht das Land mit der Mobilitätsgarantie die Attraktivität des ÖPNV. Auf Bundesebene müssen die Engpässe im Schienennetz schnell zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut werden, damit das Netz bei gestiegener Nachfrage stabil und zuverlässig ist. Den Strategie-Dialog der Landesregierung mit der Automobilindustrie halten wir für sehr sinnvoll, um die große Transformation in Baden-Württemberg erfolgreich zu gestalten. Wir werden uns dabei weiter wohlwollend-kritisch einbringen.

Im Handlungsfeld Landnutzung sollen die Maßnahmen zur Moorrenaturierung nochmals verstärkt werden, denn diese sind sehr flächeneffizient zur Bindung von Treibhausgasen.
Im Handlungsfeld Ressourcen soll durch den Einsatz von besonders klimafreundlichen und/oder ressourcenschonenden Baustoffen bei der Errichtung von Landesgebäuden das Land Vorbild sein für klimaneutrales Bauen.

Mit diesen Maßnahmen tragen wir dazu bei, Baden-Württemberg zukunftsfähig aufzustellen und die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzuwenden. So können wir auch den zukünftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt erhalten.

Fraktion Grüne im Landtag
10.01.2018

Die Langversion des Fraktionsbeschlusses findet sich hier:
https://www.bettina-lisbach.de/wp-content/uploads/2018-01-10-Beschluss-Klimawandel-stoppen.pdf

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