Klimawandel, Klimaschutz und Klimaanpassung in Baden-Württemberg

(14.01.2019) In einem aktuellen Antrag beschäftige ich mich mit Fragen zum Klimaschutz und den Auswirkungen des Klimawandels in Baden-Württemberg. Die wesentlichen Ergebnisse sind hier zusammengefasst:

Welche Auswirkungen hat ein Temperaturanstieg von 1,5 Grad im Vergleich zu 2 Grad speziell in Baden-Württemberg?

Die Auswertung des Sonderberichts des Weltklimarats (IPCC) kommt zum Ergebnis, dass die Risiken von Dürre- und Hitzeperioden, Starkniederschlägen und Überschwemmungen bei einem Temperaturanstieg von 2 Grad wesentlich höher ausfallen als bei 1,5 Grad. Die Klimamodelle zeigen hier sehr starke Unterschiede. Das Verfehlen der Pariser Klimaschutzziele würde daher größte Gefahren für Mensch und Natur bedeuten.

Als zentraleuropäische Region zählt Baden-Württemberg zu den Hot Spots für klimabedingte Veränderungen. Wir müssen daher alles daran setzen, Wetterextreme wie 2016 in Braunsbach so weit wie möglich zu vermeiden und uns gleichzeitig mit geeigneten Maßnahmen auf die nicht mehr vermeidbaren Veränderungen vorbereiten.

Wie viel wird uns der Klimawandel in Bund und Land kosten, wenn wir die Klimaschutzziele nicht einhalten?

Wenn wir die Klimaschutzziele verfehlen, wird dies enorme finanzielle Einbußen zur Folge haben. Aktuelle Studien gehen bis 2030 von hohen zweistelligen Milliardenbeträgen aus, die allein als Strafzahlungen an die Europäische Union auf Deutschland zukommen können, wenn die Klimaziele in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude verfehlt werden.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belaufen sich die Kosten eines ungebremsten Klimawandels in Baden-Württemberg allein innerhalb der nächsten 50 Jahre voraussichtlich auf bis zu 129 Milliarden Euro.

Was muss die Bundesregierung gegen den Klimawandel tun?

Bei der Weltklimakonferenz in Katowice haben die Länder mit dem einstimmig verabschiedeten Regelwerk eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Pariser Abkommens geschaffen. Das ist angesichts der geringen Erwartungen immerhin ein Teilerfolg. Entscheidend ist, dass die Regierungen zu Hause nun auch die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Die Bundesregierung ist gefordert, ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen und endlich bei Kohleausstieg, Energie- und Verkehrswende voranzukommen. Bisher hat die Große Koalition beim Klimaschutz jämmerlich versagt! Mit der verfehlten EEG-Reform hat die Bundesregierung die Energiewende regelrecht ausgebremst. Hier muss dringend nachgebessert werden z.B. durch höhere Ausschreibungskontingente für Photovoltaik und Windkraft sowie durch Regionalquoten, die auch bei uns in Südwestdeutschland den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien absichern. Außerdem muss die Bundesregierung jetzt dringend einen verbindlichen Plan für den schnellen Kohleausstieg vorlegen.

Zusätzlich ist ein CO2-Mindestpreis notwendig. Er dient nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft. Die Beispiele aus Großbritannien und Schweiz zeigen, dass der CO2-Mindestpreis Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Ökonomie schafft. Indem der Anreize vor allem für die Wärme- und Mobilitätswende setzt, bringt er gleichzeitig den Klimaschutz voran.

Was kann das Land für mehr Klimaschutz tun?

Alle politischen Ebenen müssen zusammenwirken – von der globalen Staatengemeinschaft bis hin zur einzelnen Kommune. Jede Ebene muss dort anpacken, wo sie Handlungskompetenz hat. Deshalb setzen wir uns auch im Land für ambitionierte Klimaschutzziele auf Grundlage des Paris-Abkommens ein. Wir unterstützen den Vorschlag des Umweltministeriums, im neuen Klimaschutzgesetz eine Treibhausgasreduktion bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 festzuschreiben.

Die Landesregierung arbeitet außerdem an der Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK). Das IEKK bündelt die wichtigsten Strategien zum Klimaschutz, die in den nächsten Jahren zwingend umgesetzt werden müssen.

Auch in Städten und Gemeinden gehen wir entschlossen voran. Hier unterstützt das Land mit Förderprogrammen für kommunale Wärmenetze, Photovoltaik-Anlagen oder Energieberatung.

Warum müssen beim Klimaschutz alle relevanten Sektoren mitziehen – auch der Verkehr?

Der Verkehr trägt in Baden-Württemberg zu etwa einem Drittel der Treibhausgasemissionen bei. Zudem geht hier der Trend aktuell in die falsche Richtung. Statt einer angepeilten Abnahme der CO2-Emissionen um 20 bis 25 Prozent bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990, nahm der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehrssektor in Baden-Württemberg sogar um 11,3 Prozent zu. Wir brauchen eine schnelle Verkehrswende mit klimaverträglichen Antriebs- und Mobilitätskonzepten. Die grün-geführte Landesregierung setzt hier eine Vielzahl von Maßnahmen um. Doch nur, wenn wir grundlegend und auch auf Bundesebene umsteuern, können wir die Klimaschutzziele noch erreichen.

Die Antwort des Umweltministeriums zum Antrag finden Sie hier.

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