Kommunalfinanzen: Land bleibt verlässlicher Partner der Kommunen

(13.01.2018) Der Landesregierung und auch der GRÜNE-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass Städte und Gemeinden im Land gut ausgestattet sind und dass sie ihre Aufgaben im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge umfassend erfüllen können.

Die aktuellen Kennzahlen für die Kommunen im Land belegen, dass dies auch gewährleistet ist: So sind die baden-württembergischen Kommunen bundesweit in einer Spitzenposition. Sie haben im Ländervergleich die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und stehen bei der Höhe der Investitionen an zweiter Stelle. Trotz hoher Investitionen wurden seit 2011 durchweg Überschüsse erzielt. Allerdings handelt es sich dabei um Durchschnittswerte, die nicht darüber hinwegtäuschen sollen, dass sich die konkrete Situation einzelner Städte und Gemeinden jeweils sehr unterschiedlich darstellt.

Zum aktuellen Stand der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen können wir Folgendes berichten: Der Landtag hat am 20. Dezember 2017 den Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt war es leider nicht möglich, eine Einigung zwischen Land und kommunalen Landesverbänden zu erzielen. Das lag auch daran, dass die kommunalen Landesverbände einen umfangreichen Forderungskatalog auf den Tisch gelegt haben, der in der zur Verfügung stehenden Zeit parallel zum parlamentarischen Haushaltsverfahren nicht abschließend verhandelt werden konnte.

Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen stehen dennoch auf einer soliden Grundlage, auch dank der längerfristigen Vereinbarungen zwischen Land und kommunalen Landesverbänden aus dem Jahr 2016.

Im beschlossenen Doppelhaushalt 2018/2019 sind deshalb viele zusätzliche Leistungen des Landes an die Kommunen bereits fest verankert:

– Dazu gehört beispielsweise die Kleinkindbetreuung. Hier übernimmt das Land über den Pakt für Familien mit Kindern seit 2014 68 Prozent der Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung. Die Landesförderung der Kleinkindbetreuung ist dementsprechend von 109 Mio. Euro im Jahr 2010 unter der grün-geführten Landesregierung auf 724 Mio. Euro in 2016 angestiegen. Diese Beträge an die Kommunen steigen in den kommenden Jahren weiter deutlich an von 824 Millionen Euro in 2017 auf voraussichtlich 925 Millionen Euro in 2018 und 1.020 Millionen Euro in 2019 (inklusive Bundesmittel zur Betriebskostenförderung).

– Bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur (Schulgebäude und Straßen) unterstützt das Land die Kommunen freiwillig und stellt dafür 422 Millionen in den Jahren 2017 bis 2019 bereit. Dazu kommen 2017 bis 2019 noch 60 Millionen für den Ersatz von Schienenfahrzeugen des kommunalen ÖPNV.

– Zur Stärkung der Umweltverwaltung werden 108 Stellen des höheren Dienstes für die unteren Verwaltungsbehörden geschaffen. Zusätzlich werden ab 2018 Mittel für 31 Stellen des gehobenen und höheren Dienstes bei den Stadt- und Landkreisen bereitgestellt.

– Das Land beteiligt sich auf freiwilliger Basis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2018 und 2019 an den Mehrbelastungen der Kommunen. Im Doppelhaus-halt 2018/19 sind in 2018 9,2 Mio. € und in 2019 12,7 Mio. € eingestellt. Der Umfang und die Höhe der Ausgleichspflicht ab 2020 werden rechtzeitig geregelt.

– Für die Fortführung des Programms zur Wohnraumförderung wurde das Programmvolumen in 2018 und 2019 mit je 250 Millionen Euro auf Rekordniveau aufrechterhalten.

– Im Rahmen des Paktes für Integration stellt das Land den Kommunen in 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon werden 70 Millionen Euro über Integ-rationsförderprogramme des Landes und 90 Millionen Euro über pauschale Zuweisungen den Kommunen für die Integration gewährt.

– Die Stadt- und Landkreise erhalten für die mit der Umsetzung des Prostituiertenschutz-gesetzes verbundenen Aufgaben für das Jahr 2018 1,8 Millionen Euro und ab dem Jahr 2019 2,5 Millionen Euro. Diese Ausgleichsbeträge werden Ende 2019 untersucht und erforderlichenfalls angepasst.

Über weitere Finanzzuweisungen an Städte, Gemeinden und Landkreise wird derzeit noch verhandelt. Soweit die Ergebnisse für den aktuellen Doppelhaushalt bereits relevant sind, soll dann in einem Nachtragshaushalt über zusätzliche Finanzmittel entschieden werden. Zu den wichtigsten noch offenen Themen gehören beispielsweise der im Koalitionsvertrag verankerte „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ und die Ausgestaltung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ab 2020.

Wir hoffen und setzen uns dafür ein, dass auch bei diesen noch offenen Punkten eine Einigung zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Land erzielt wird und informieren euch, sobald es Neuigkeiten gibt.

Bettina Lisbach MdL, kommunalpolitische Sprecherin, GAR-Vorsitzende

Weitere Informationen zum Thema Kommunalfinanzen finden sich auf der GAR-Website unter:

Das Land als starker Partner der Kommunen

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