Landeshaushalt 2018/19: Grüne setzen Schwerpunkte bei guter Bildung, Naturschutz und umweltfreundlicher Mobilität

(18.09.2017) Die Eckpunkte für den kommenden Doppelhaushalt des Landes sind gesetzt. In Stuttgart hatten sich die Abgeordneten von Grünen und CDU auf die Schwerpunkte verständigt. Bei ihrer Fraktionsklausur diese Woche in Ettlingen hat die Grüne Landtagsfraktion die Eckpunkte bestätigt und weiter konkretisiert.

Dazu erklären die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach: „Wir bringen mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Unterricht, stärken den Naturschutz und setzen weitere Schwerpunkte in Wissenschaft, Digitalisierung und bei umweltfreundlicher Mobilität.“
Viel zusätzliches Geld fließt in die Bildung: „Wir investieren gezielt in starke Grundschulen, in erfolgreiche Ganztagsschulen und in das Zukunftsfach Informatik“, berichtet Salomon. „Auch die Weiterentwicklung der schulischen Inklusion und die Entwicklung von Kinder- und Familienzentren werden Schwerpunkte im Landeshaushalt sein. Angesichts steigender Schülerzahlen werden wir außerdem allen Schularten mehr Lehrerstellen als bisher geplant zur Verfügung stellen.“

Auch für den Schutz von Natur und Kulturlandschaften im Land werden zusätzliche Mittel eingestellt. Damit soll u. a. die Pflege von Natura-2000-Schutzgebieten und die Entwicklung der biologischen Vielfalt gefördert werden. „Wir werden die Mittel für den Naturschutz um jährlich rund acht Millionen Euro erhöhen“, betont Lisbach, die Mitglied im zuständigen Umweltausschuss ist. „Auch zusätzliche Stellen für die Naturschutzverwaltung sind Teil unserer Vereinbarung. Damit können zusätzliche Anträge zur Pflege von Natur und Landschaft gefördert und wirksame Maßnahmen gegen das Insekten- und Vogelsterben umgesetzt werden. Beim Erhalt der biologischen Vielfalt müssen alle an einem Strang ziehen: Land und Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Zur Mobilität im Land erklärt Lisbach: „Saubere Luft, weniger Lärm und weniger Stau sind unsere Ziele für die Mobilität von morgen. Deshalb gibt es zusätzliche Mittel für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Damit wird das Angebot auf der Schiene und bei den Regiobuslinien flächendeckend ausgebaut. Die Landesregierung wird auch in Radschnellwege investieren. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Region Karlsruhe möglichst bald von einer Radschnellwegeverbindung profitieren kann.“

Nachhaltigkeit schreiben die Grünen auch in der Finanzpolitik groß. So wird die Landesregierung im Doppelhaushalt 600 Millionen Euro einsparen. Salomon, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist, macht deutlich: „Wir machen keine neuen Schulden, unterstützen die Kommunen mit deutlich mehr Mitteln und steigen mit mindestens 200 Millionen Euro in die Tilgung von Kreditmarktschulden ein.“

Verwandte Artikel