Landeshaushalt und Kommunen – mein Beitrag im GAR-Rundbrief

Die neue Landesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt – schon stecken wir mitten in den Diskussionen über den Haushalt 2017. Die Ankündigung unserer Grünen Finanzministerin Edith Sitzmann, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen, entspricht den Zielsetzungen grüner Politik und auch den Aussagen im Koalitionsvertrag. Allerdings sind – und das ist weniger erfreulich – hierzu Einsparungen von 800 Mio. € erforderlich. Davon sollen 370 Mio. € durch die einzelnen Ressorts, also aus den Ministerien erbracht werden. Die restlichen 430 Mio. € sollen beim Personal und – im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs – bei den Kommunen eingespart werden.

Hierzu ist wichtig zu wissen, dass die Kommunen in Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer die geringsten Schulden haben. Auch sind die Gesamteinnahmen der baden-württembergischen Kommunen in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen, als die des Landes. Dadurch stehen die Gemeinden finanziell heute vergleichsweise besser da als das Land. Hinzu kommt, dass die Kommunen mit etwa 20% der Gesamtausgaben am Haushalt des Landes beteiligt sind. Es ist daher folgerichtig, auch die Kommunen in die Konsolidierung des Landesetats einzubeziehen.

Andererseits ist bei der Ausgestaltung der Sparvorgaben zu beachten, dass die finanzielle Situation der einzelnen Kommunen im Land sich sehr unterschiedlich darstellt. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass eine sachgerechte Aufgabenerfüllung der Kommunen auch weiterhin gewährleistet ist. Dies betrifft u.a. so wichtige Aufgaben wie die Integration von Flüchtlingen, die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in Bildung und Betreuung oder auch die Sicherstellung eines bedarfsgerechten öffentlichen Nahverkehrs. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu wichtige Aussagen, die in den nächsten Jahren in die Tat umgesetzt werden müssen.

Bisher steht noch nicht fest, wo genau und in welcher Form der Rotstift angesetzt werden soll. Derzeit starten dazu die Gespräche zwischen Finanzministerium und den kommunalen Landesverbänden.
Als Grüne Landtagsfraktion wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Kommunen auch zukünftig ihre wichtigen Aufgaben angemessen bewältigen können und dass der Konsolidierungsprozess transparent abläuft. Wir werden deshalb regelmäßig im GAR- Rundbrief und auch im KOMM MIT über den aktuellen Sachstand berichten.
Link zur Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 12. Juli 2016:
http://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/entwurf-der-eckpunkte-fuer-den-haushalt-2017-1/

(Bettina Lisbach, GAR-Vorsitzende, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion)

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