Landesliegenschaften für Wohnungsbau verfügbar machen

Im März hatten die Grünen Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander Salomon per Abgeordnetenbrief nach den Landesliegenschaften auf Karlsruher Gemarkung gefragt, die sich für Wohnungsbau eignen. Mittlerweile liegt die Antwort des Finanzministeriums vor.

„Demzufolge gibt es in Karlsruhe drei Gebiete mit Liegenschaften im Besitz des Landes, die sich für eine Wohnbebauung eignen“ so Salomon. „Zwei Flächen im Umfang von je zwei bis drei Hektar liegen in der Nordweststadt. Eine weitere von knapp 6 Hektar liegt im Südosten des alten Flugplatzes beim ehemaligen C-Areal.“

Die Flächen in der Nordweststadt sind im Flächennutzungsplan als künftige Wohnbaufläche bzw. als Gewerbegebiet ausgewiesen. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan liegt für beide Bereiche aber noch nicht vor. Die Fläche in der Nordstadt beim alten Flugplatz ist für eine Wohnbebauung angedacht. Für dieses Gebiet wird aktuell unter Beteiligung eines Begleitgremiums ein städtebaulicher Rahmenplan erstellt. Auf dessen Grundlage soll dann ein Bebauungsplan erarbeitet werden.

Zusammenfassend stellt das Finanzministerium allerdings fest, dass in Karlsruhe bislang keine Landesliegenschaften im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zur verbilligten Abgabe von Landesgrundstücken zu Wohnzwecken veräußert wurden. Als Grund wird angegeben, dass die erforderlichen bauplanungsrechtlichen Grundlagen nicht bestehen.

„Hier müssen wir jetzt so schnell wie möglich weiterkommen“, erklärt Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach. „Wohnbaugenossenschaften und Wohnbaugruppen müssen Planungssicherheit erhalten, um den Grundstückskauf vorzubereiten und sich um die Finanzierung für den geplanten Bau von Wohnungen kümmern zu können.“

Lisbach und Salomon wollen deshalb kurzfristig das Gespräch mit der Stadtverwaltung suchen und klären, bis wann das fehlende Baurecht hergestellt werden kann. „Möglicherweise kann auch eine Absichtserklärung in Form eines LOI (Letter of Intent) zwischen Stadt und Land dazu beitragen, dass die Grundstücke frühzeitig für einen Verkauf durch das Land freigegeben werden können. Sollte die Stadt Karlsruhe hierzu bereit sein, setzen wir uns dafür gerne bei der Landesregierung ein.“

Hintergrund:

Das Land hat grundsätzlich seine Bereitschaft erklärt, entbehrliche landeseigene Grundstücke zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in der Regel bis zu 30 %, im besonderen Fall auch bis zu 50 % verbilligt abzugeben. Allerdings ist dies nur möglich, wenn das nötige Baurecht, also ein gültiger Bebauungsplan vorliegt. Quelle: Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die verbilligte Abgabe von landeseigenen Grundstücken zum Zwecke der Förderung sozial orientierten Wohnraums vom 21. Juli 2014 – VwV Verbilligung Grundstücke.

Grundstück Kußmaul-/Nancystraße (Flst.Nr. 5523/1) mit rd. 2,5 ha:

Nach dem Flächennutzungsplan 2010 ist es als künftige Wohnbaufläche ausgewiesen. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der nach einem früheren Entwurf auch Geschoßwohnungsbau vorsah, liegt jedoch noch nicht vor. Auch fehlt ein entsprechender Aufstellungsbeschluss.

Zur landeseigenen Fläche im südöstlichen Bereich des alten Flugplatzes mit rund 6 ha ist u.a. Wohnbebauung angedacht. Nach dem Vermerk im Flächennutzungsplan ist die weitere Planung abhängig von der Entscheidung der Kommission der Europäischen Union bezüglich der Abgrenzung des Flora-Fauna-Habitat-Gebiets und einer Verträglichkeitsprüfung. Unabhängig davon hat die Stadt Karlsruhe einen städtebaulichen Wettbewerb initiiert, auf dessen Grundlage ein Bebauungsplanentwurf erstellt werden soll.

Denkbar ist auch eine Wohnbebauung auf einer rund 2 ha großen Teilfläche des landeseigenen Grundstücks in der Nordweststadt (Flst.Nr. 25994/4), das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird und nach dem Flächennutzungsplan als geplantes Gewerbegebiet ausgewiesen ist.

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