Kommunalfinanzen – Einigung und faires Gesamtpaket angestrebt

Mein Artikel im GAR-Rundbrief zum Thema Kommunalfinanzen (Oktober 2016)

Die Einbringung des Haushaltentwurfs 2017 in den Landtag steht kurz bevor. Der Haushalt soll eine Grundlage dafür sein, wichtige Zukunftsprojekte anzugehen und dennoch das strukturelle Defizit im Land schrittweise abzubauen.

Auch die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ist über den kommunalen Finanzausgleich eng mit dem Landeshaushalt verknüpft. Aktuell laufen noch die Verhandlungen zwischen der Finanzkommission unter Leitung von Finanzministerin Edith Sitzmann und den kommunalen Landesverbänden. Als Grüne Landtagsfraktion ist unser Ziel ein einvernehmliches Verhandlungsergebnis mit einem Gesamtpaket, das eine faire Verteilung von Lasten und finanzieller Ausstattung für Land und Kommunen gleichermaßen schafft.

Die Finanzen der Baden-Württembergischen Kommunen haben sich in den letzten Jahren besser entwickelt als die des Landes. Dies zeigt u.a. ein Blick auf die prozentuale Steigerung der Gesamteinnahmen und auf die Entwicklung der Finanzierungssalden (siehe hierzu die Ausführungen im Newsletter KOMM MIT Nr.2 http://www.gar-bw.de/rechte-spalte/gar-rundbrief/rundbriefarchiv/ ).

An dieser Verbesserung der kommunalen Finanzen hat das Land in den letzten Jahren kräftig mitgewirkt. Unterstützungsleistungen für Kleinkindbetreuung, für Schulsanierungen und sozialen Wohnungsbau, für Integrationsmaßnahmen, für Krankenhäuser u.v.a.m. wurden durch das Land maßgeblich ausgeweitet, zahlreiche Förderprogramme neu aufgelegt. Auch wurde der kommunale Vorwegabzug in den letzten Jahren zu Lasten des Landes sukzessive reduziert.

Durch all diese Maßnahmen hat sich die finanzielle Gesamtentwicklung unserer Kommunen insgesamt sehr positiv entwickelt. Jedoch konnten nicht alle Städte und Gemeinden davon gleichermaßen profitieren. Die Einnahmen pro Kopf sowie die strukturelle Situation der Gemeinden stellt sich übers Land verteilt sehr unterschiedlich dar. Seitens der Landtagsfraktion haben wir uns deshalb von Anfang an für eine differenzierte Betrachtung ausgesprochen. Die unterschiedlichen spezifischen Bedürfnisse der Städte und Gemeinden müssen berücksichtigt und insbesondere finanzschwache Kommunen gezielt gefördert werden.

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2017 wurde nun ein Paket erarbeitet, das einerseits einen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen zur Einhaltung der Schuldenbremse im Land enthält. Andererseits sollen Städte und Gemeinden durch einen Pakt für Integration und einen kommunalen Sanierungsfonds gezielt bei der Erfüllung zentraler Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge unterstützt werden.

Nach aktuellem Sachstand müssten die Kommunen demzufolge zwar 300 Mio. an zusätzlichem Vorwegabzug im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verkraften. Mit dem angebotenen Gesamtpaket und inklusive neuer Bundesmittel haben die Kommunen in 2017 aber auch 390 Mio. an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung. Ein Teil davon ist zweckgebunden für Integration und für die Sanierung der Infrastruktur. Unter dem Strich haben die Kommunen 2017 nicht weniger, sondern mehr Mittel als 2016 zur Verfügung. Eine vergleichende Betrachtung mit früheren Jahren zeigt: Der geplante Vorwegabzug läge bei 6,5 % der Gesamtleistungen. Das war auch 2009 der Fall, als die Vorwegentnahme zuletzt erhöht wurde. Die Gesamtleistungen des Landes liegen heute bei 9,1 Milliarden. Das sind 23% der Landeseinnahmen – bundesweit ein Spitzenplatz.

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt dieses Paket und setzt drauf, dass die Verhandlungen zwischen Finanzkommission und Kommunalen Landesverbänden doch noch zu einem für alle Seiten akzeptablen Ergebnis führen. Trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung muss das Land auch weiterhin fairer und zuverlässiger Partner der Kommunen sein. Viele wichtige Zukunftsaufgaben wie Bildung, Integration, geförderter Mietwohnungsbau u.v.a.m. lassen sich nur gemeinsam in enger Kooperation von Land und Kommunen bewältigen.

(Bettina Lisbach, GAR-Vorsitzende, MdL, kommunalpolitische Sprecherin)

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