Nachtragshaushalt stärkt die Kommunen – Land unterstützt VerfassungsFEST 2019 in Karlsruhe

(12.12.2108) Im Landtag wurde heute der Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen. Dabei ist neben dem forcierten Schuldenabbau und der Erhöhung der Rücklagen, zukunftsgerichteten Investitionen in Bildung sowie in Natur- und Klimaschutz die Stärkung der Kommunen ein entscheidender Schwerpunkt.
„Wir wollen gute Daseinsvorsorge in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Deshalb statten wir unsere Kommunen gut aus“, betont Bettina Lisbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNE-Landtagfraktion. „Hierzu haben wir zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden ein 1,6 Milliarden schweres Investitionspaket beschlossen, von dem 1 Milliarde Euro direkt aus dem Landeshaushalt kommen.“
Zentral ist dabei der „Pakt für gute Bildung und Betreuung“. Beim Betreuungsschlüssel in Kitas und Kindergärten ist Baden-Württemberg bereits auf einem Spitzenplatz. Jetzt geht es darum, den Ausbau stetig voranzubringen und die Qualität frühkindlicher Bildung weiter zu verbessern. Finanzmittel gibt es zum Beispiel für den Ausbau der Sprachförderung, eine Ausbildungsoffensive für Fachkräfte und für die Erhöhung des Stundensatzes bei der Kindertagespflege. Dabei sind die Leistungen an konkrete Qualitätsstandards geknüpft.
Weitere Mittel fließen in die kommunale Verkehrswende, in Radwege und den Ausbau von Bus- und Bahnlinien. Integration und Inklusion vor Ort werden unterstützt. Außerdem erhalten kommunale Krankenhäuser Mittel für eine gute Ausstattung und für Digitalisierung.
„Mich freut besonders ein kleiner, aber feiner Haushaltstitel, der der Stadt Karlsruhe direkt zugutekommt“, ergänzt Alexander Salomon, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags. „Das Land stellt 90.000 Euro für ein Bürgerfest unter dem „Motto „VerfassungsFEST“ zur Verfügung, mit dem 2019 der 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes in der „Stadt des Rechts“ gewürdigt werden soll. Für diese Unterstützung haben sich die Fraktionen von GRÜNEN und CDU angesichts der Bedeutung Karlsruhes als wichtiger Justizstandort intensiv eingesetzt.“

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