Salomon und Lisbach begrüßen gelungene Tarifeinigung bei den Beamten

(17.03.2017) Tarifeinigung bei den Beamten in Baden-Württemberg

GRÜNE: „Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine wertvolle Arbeit. Dafür haben sie eine angemessene Besoldung verdient.“

„Wir haben im Dialog eine tragfähige und vernünftige Lösung für unsere Beamtinnen und Beamten gefunden“, fassen die beiden Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon die Tarifeinigung bei den Beamten im Land zusammen. Beide sind „zufrieden“ mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatsanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Salomon, der dem Finanzausschuss des Landtags angehört, betont die Anerkennung gegenüber den Beamten: „Die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg leisten eine sehr gute und wertvolle Arbeit. Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken.“ So unterstreicht ein neuer so genannter Baden-Württemberg-Bonus von 0,325 Prozent die Bemühungen des Landes im Wettbewerb um die besten Fachkräfte. Diesen Zuschlag gibt es in keinem anderen Bundesland.

Das Land hat in diesem Jahr zusätzlich 274 neue Stellen in der Justiz sowie fast 600 neue Lehrerstellen in verschiedenen Schularten geschaffen. Darüber hinaus sind in dieser Legislaturperiode 1.500 neue Stellen bei der Polizei geplant, zur Stärkung der inneren Sicherheit. 381 neue Stellen bei der Polizei werden noch in diesem Jahr geschaffen. „Wir wollen diese notwendigen, neuen Stellen zügig besetzen. Um gutes Personal zu finden, ist diese Tarifeinigung eine große Hilfe“, ergänzt Bettina Lisbach in ihrer Funktion als Mitglied des Innenausschuss.

Insgesamt kostet die Einigung das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2017 und 2018 rund 900 Millionen Euro. Die Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung schlägt darin mit etwa 58 Millionen Euro zu Buch, der „Baden-Württemberg-Bonus“ mit rund 50 Millionen Euro. Im Haushalt 2017 wurde entsprechende Vorsorge getroffen. Lisbach und Salomon zeigen sich zuversichtlich: „Die Tarifeinigung bestärkt unser Ziel einer leistungsstarken und motivierten Verwaltung, wodurch schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land profitieren werden.“

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