Solaroffensive in Baden-Württemberg – mein Beitrag im GAR-Rundbrief

(18.05.2018) Die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik (PV) liegt zwar zu großen Teilen in der Verantwortung des Bundes. Aber auch für Land und Kommunen gibt es noch viel zu tun. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Potenziale der Solarenergie in Baden-Württemberg besser auszunutzen sind. Hierzu hat das Umweltministerium u.a. folgende Bausteine umgesetzt bzw. in Planung:

• Photovoltaik-Mieterstrommodelle: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von PV auch durch Mieter*innen wurden im Mieterstromgesetz des Bundes mittlerweile verbessert. Immer noch gibt es aber bei der Umsetzung rechtliche Hürden. Unsere Landesregierung ist weiterhin dabei, auf eine Klarstellung des Rechtsrahmens hinzuwirken, um so das Risiko für die Akteure zu verringern. Auch eine Vereinfachung der Mess- und Abrechnungsverfahren wird angestrebt.

• Förderung von Batteriespeichern: Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ aufgelegt, mit dem der Bau von zusätzlichen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) angereizt und die Belastung der Verteilnetze gesenkt werden soll. Die Batteriespeicher können helfen, die zeitlichen Schwankungen der PV-Stromerzeugung auszugleichen. Im Rahmen des neuen Förderprogramms können sowohl kleinere „Heimspeicher“ als auch größere „Gewerbespeicher“ gefördert werden, wenn zeitgleich eine neue PV-Anlage errichtet wird.

• PV-Freiflächenanlagen: Damit Baden-Württemberg bei den Ausschreibungen für Freiflächen-PV verstärkt profitiert, hat die Landesregierung im März 2017 die Freiflächenöffnungsverordnung (FFÖ-VO) um-gesetzt. Damit wurde die bisher sehr eng begrenzte Flächenkulisse (v. a. Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie Konversionsflächen) moderat erweitert. Die Öffnung gilt für maximal 100 MW pro Jahr, was ca. 150 bis 200 ha entspricht. Auch kommt die FFÖ-VO nur in sog. „benachteiligten Gebieten“ und unter Beachtung der Belange von Landwirtschaft und Naturschutz zur Anwendung. Mit einem Hinweisschreiben hat das Umweltministerium im Februar 2018 die Kommunen im Land über Details und rechtliche Rahmenbedingungen informiert. Die Entscheidung, ob und wo ein Solarpark errichtet werden soll, liegt – unter Beachtung regionalplanerischer Vorgaben – bei den Trägern der Bauleitplanung, also auf kommunaler Ebene. PV-Freiflächenanlagen sind im Gegensatz zu Windkraftanlagen keine privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich. Deshalb benötigen sie grundsätzlich einen Bebauungsplan. Auch ist für die Teilnahme an einer Ausschreibung nach EEG 2017 zumindest ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan erforderlich. Wichtig ist, dass mit einer umsichtigen Planung für Freiflächen-PV unter Beteiligung der Öffentlichkeit potentielle Konflikte möglichst frühzeitig ausgeräumt werden. Hierfür bietet das Land mit dem „Forum Energiedialog“ den Kommunen professionelle Unterstützung an.

• Bildung von Netzwerken: Ein weiterer Baustein der Solaroffensive BW ist die Förderung der Bildung von Netzwerken auf regionaler und lokaler Ebene. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass oftmals nicht die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen das Problem ist, sondern dem Ausbau der Solarenergie vor allem Informationsdefizite oder der organisatorische Aufwand im Wege standen. Über einen Wettbewerb sollen regionale Netzwerke gefördert werden, um die für den Ausbau der Solarenergie relevanten Akteure in den Regionen des Landes durch Öffentlichkeitsarbeit, Motivation und Vernetzung zu unterstützen. Geplant sind u.a. Erstberatungen, Veranstaltungen, Exkursionen und weitere Informationsangebote. Der Kampagnenschwerpunkt soll bei Dach- und Fassadenanlagen und bei der Umsetzung von Mieterstromkonzepten liegen. Angesprochen werden sollen Bürger*innen, aber auch Stadtwerke, Wohnungswirtschaft, Handwerk und Kommunen.

Weitere Informationen findet Ihr unter:

Förderprogramm des Umweltministeriums für solare Batteriespeicher

Hinweise zum Ausbau von PV-Freiflächenanlagen

Hinweise zu PV-Freiflächenanlagen allgemein

Forum Energiedialog

Förderung Regionaler PV-Netzwerke

Wie immer stehen wir Euch bei Rückfragen und Anmerkungen gerne zur Verfügung!
Bettina Lisbach MdL, GAR-Vorsitzende

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