Städtebauförderung: 3,9 Millionen Euro fließen nach Karlsruhe

(31.03.2017) Salomon MdL und Lisbach MdL (Grüne): „Starke Unterstützung vom Land für unsere Stadt.“

Das Land Baden-Württemberg hat die Zahlen der Städtebauförderung 2017 bekannt gegeben. 253 Millionen Euro gibt das Land für 403 Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung an Städte und Gemeinden – eine Rekordsumme. Davon fließen allein 3.900.000 Euro in zwei Karlsruher Projekte.

So wird in Mühlburg die Errichtung eines Bürgerzentrums mit Bibliothek mit 1.200.000 Euro vom Land unterstützt. In Alt-Knielingen wird die Entwicklung eines historischen Stadtteilortskerns mit 2.700.000 Euro bezuschusst. Zum Projekt gehören außerdem eine Wohnumfeldgestaltung, der Erhalt von denkmalgeschützten Häusern und die Aufwertung öffentlicher Flächen.

„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Stadt und insbesondere für Mühlburg und Knielingen“, findet Alexander Salomon MdL (Grüne). „Mit der Städtebauförderung hilft das Land den Kommunen bei der Gestaltung von Quartieren und Ortskernen“ ergänzt Bettina Lisbach, kommunalpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. „Wir wollen, dass die Menschen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und dass Ortsmitten lebendig bleiben. Das ist für das Zusammenleben wichtig, und auch aus ökologischen Gründen richtig: Wenn die Menschen gerne im Zentrum leben, spart das Neubauflächen an den Ortsrändern“. Damit sei die Städtebauförderung Ausdruck wichtiger politischer Zielsetzungen der Landesregierung: die Stärkung der Kommunen und die Stärkung der Innenentwicklung.

Für Arbeitsplätze vor Ort

Die Nachfrage der Städte und Gemeinden nach Fördermitteln aus den Programmen der städtebaulichen Erneuerung war in diesem Jahr besonders hoch. „Das Land hat die Fördermittel deshalb noch einmal aufgestockt“, so Lisbach MdL.

Die Grünen-Politiker/innen weisen auf einen wichtigen zusätzlichen Effekt der Städtebauförderung hin: Studien belegen, dass mit jedem Euro, der in die Städtebauförderung fließt, Folgeinvestitionen der öffentlichen Hand und privater Investoren von mehr als acht Euro angestoßen werden. So werden durch die 253 Millionen Euro Städtebauförderung im Programmjahr 2017 Folgeinvestitionen von bis zu zwei Milliarden Euro ausgelöst. „Das hat wiederum einen positiven Effekt auf die Beschäftigung“, unterstreicht Salomon MdL: „Eine Million Euro Städtebaufördermittel führen Studien zufolge zu einem Gesamtbeschäftigungseffekt von 170 Arbeitsplätzen. Das macht bei dem diesjährigen Fördervolumen ein Beschäftigungseffekt von über 40.000 Arbeitsplätzen. Viele davon beim Handwerk und Baugewerbe vor Ort.“

Die beiden Landtagsabgeordneten ziehen ein positives Fazit der hohen Städtebauförderung: „Das Land unterstützt unsere Stadt bei wichtigen städtebaulichen Herausforderungen und schafft zugleich eine Art Konjunkturprogramm.“

Hintergrund:
Mit der diesjährigen Rekordsumme von 253 Millionen Euro liegt die jährliche Städtebauförderung in Baden-Württemberg zum vierten Mal hintereinander über 200 Millionen Euro. Mit der Förderung 2017 kommen 68 neue Sanierungsgebiete im Land hinzu. 277 bereits laufende Sanierungsvorhaben erhalten zusätzliche Mittel. Zudem werden 58 Einzelvorhaben im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakets „Soziale Integration im Quartier“ gefördert.

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