Steckbrief zur Landtagswahl (ka-news)

1. Wie stehen Sie zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Grünes Ziel ist es, den Dialog und das Vertrauen zwischen Polizei und Bürger/innen zu stärken. Deshalb halte ich die Kennzeichnungspflicht für Polizist/innen grundsätzlich für sinnvoll, übrigens auch zu deren eigenem Schutz. Allerdings sollte sie in anonymisierter und individualisierter Form erfolgen. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir diese Form der Kennzeichnungspflicht, die in zahlreichen anderen Bundesländern bereits umgesetzt ist, bei Demonstrationen und Großlagen einführen.

2. Wie beurteilen Sie die Schaffung eines Bürgerbeauftragten?

Dies halte ich für sinnvoll. Mit der Einrichtung eines/einer unabhängigen Bürgerbeauftragten im Landtag werden der Dialog und das Vertrauen zwischen Bürger/innen und Behörden bzw. Verwaltungseinrichtungen des Landes gestärkt. Bei Konflikten oder Problemen können sich Bürger/innen künftig an diese unabhängige Stelle wenden. Auch können sie Anregungen zur Arbeit der Landespolizei geben oder Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten äußern. Uns ist es dabei wichtig, dass diese Möglichkeit auch für Polizist/innen besteht.

3. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und wie könnte sie Ihrer Meinung nach verbessert werden?

Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich relativ gut, auch wenn es zweifellos Potential für Verbesserungen gibt. Die von der grün-roten Landesregierung durchgeführte Polizeireform hat mehr Polizei auf die Straße gebracht, so dass die technische und finanzielle Ausstattung der Polizei in der Geschichte des Landes noch nie so gut war wie heute. Dennoch müssen die Strukturen und auch die Personalstärke der Polizei sich immer wieder an neue Anforderungen anpassen. Deshalb streben wir eine weitere Erhöhung der Polizeidichte in Baden-Württemberg an und werden in den kommenden Jahren die Polizei mit zusätzlichen Stellen und Ausbildungsplätzen verstärken. So wird gewährleistet, dass altersbedingte Abgänge vollständig ersetzt und neue Aufgaben angemessen erfüllt werden können.

4. Mehr Lehrer, längeres gemeinsames Lernen der Schüler, mehr Ausbildungsplätze oder eine bessere Durchlässigkeit? Was sollte nach Ihrer Meinung am Bildungssystem verbessert werden?

Unser Ziel ist ein vielfältiges, leistungsfähiges und gerechtes Bildungssystem von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Hochschule und Weiterbildung. Die grün-rote Landesregierung hat mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und dem Ausbau der Ganztagsschule bereits wichtige Schritte unternommen, um unser Bildungssystem gerechter zu gestalten. Auch bei der frühkindlichen Bildung wurde dank umfangreicher Landesförderung erhebliche Verbesserung in Quantität und Qualität erreicht. Damit die Auseinandersetzung mit dem Thema Ausbildung schon während der Schulzeit angeregt wird, wurde unter der grün geführten Landesregierung Wirtschaft als Pflichtfach eingeführt, die Berufsschulen gestärkt und die Duale Hochschule ausgebaut. Mir ist es wichtig, dass in den nächsten Jahren die begonnenen Veränderungen, insbesondere beim Ganztagsausbau und der schulischen Inklusion konsequent fortgeführt werden.

5. Auch in Karlsruhe gibt es einen Mangel an Wohnraum – wie kann dieses Problem auf Landesebene angegangen werden?

Unter schwarz-gelb war der Soziale Wohnungsbau nahezu zum Erliegen gekommen, was zu einem eklatanten Mangel an preisgünstigen Miet- und Sozialwohnungen geführt hat – auch bei uns in Karlsruhe. Um den Mietwohnungsbau wieder anzukurbeln, hat die grün-rote Landesregierung die Mittel für Wohnraumförderung von jährlich 45 auf 75 Mio. € deutlich erhöht und weitere Aufstockungen bereits fest eingeplant. Außerdem wurde die Mietpreisbremse zügig umgesetzt und die Kündigungssperre bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre verlängert. Die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus muss in den kommenden Jahren noch attraktiver gestaltet werden, damit auch Wohnbaugenossenschaften und andere Träger der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft wieder stärker in den Wohnungsbau investieren. Auch sollte das Land Liegenschaften zu Zwecken des Mietwohnungsbaus vergünstigt abgeben.

6. Wo sehen Sie in Karlsruhe Handlungsbedarf in Verkehrsfragen?

In Karlsruhe ist es – wie auch in ganz Baden-Württemberg – wichtig, die umweltfreundliche Mobilität weiter zu fördern. Öffentlicher Nahverkehr, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen tragen dazu bei, Lärm- und Schadstoffbelastungen zu verringern, Staus zu vermeiden und das Klima zu schützen. Erhalt und Sanierung von Straßen hat für mich Vorrang vor Aus- und Neubau. Bei der Diskussion um eine leistungsfähige Rheinquerung setze ich mich für eine umfassende Sanierung der bestehenden Brücke ein und bin für eine Ersatzbrücke am bestehenden Standort offen. Eine zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein lehne ich ab, weil sie den Einstieg in die Nordtangente bedeuten und damit zusätzliche Belastungen durch Autoverkehr nach Karlsruhe bringen würde.

7. Eine neue Staatsrätin, ein Beteiligungsportal online, niedrigere Hürden für Volksbegehren und –entscheide sowie ein geplanter Volksantrag sollen die Bürgerbeteiligung stärken. Wie könnte es darüber hinaus gelingen, Bürger für politische Prozesse auf Landeseben zu interessieren?

Mit der Reform der Landesverfassung und der Gemeindeordnung wurden von Grün-Rot die gesetzlichen Grundlagen für mehr Beteiligung geschaffen. Wir Grünen wollen außerdem das Petitionsrecht stärken und das Petitionswesen im Landtag modernisieren, beispielsweise über Instrumente der Online-Petition. Darüber hinaus muss die Landesverwaltung noch stärker für Bürgerbeteiligungsprozesse qualifiziert werden, um Bürger/innen bei Planung und Umsetzung wichtiger Projekte aktiv zu beteiligen. Die Politik des Gehörtwerdens ist ein kontinuierlicher Prozess, der immer wieder neue Strukturen und Verhaltensweisen notwendig macht. Diese Herausforderung wollen wir auch in den nächsten Jahren aktiv angehen und notwendige Veränderungen auf allen Ebenen umsetzen.

8. Wie stehen Sie dazu, Cannabis auf Initiative der Landesregierung in Baden-Württemberg zu legalisieren?

Ich setze mich für eine verantwortungsvolle und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik ein, die keine Ängste schürt. Die bisherigen Regelungen zum Umgang mit Cannabis sehe ich kritisch, da sie zu einer Kriminalisierung und unkontrollierten Abgabe und Konsum der Droge führen. Ich unterstütze deshalb den Grünen Vorschlag, auf Bundesebene ein Cannabis-Kontrollgesetz einzuführen. Solange dies nicht umgesetzt ist, setze ich mich für einen Modellversuch zur legalen Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen unter Berücksichtigung des Jugendschutzes ein.

9. Wie soll die Landesregierung künftig die Kommunen in der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen unterstützen?

Wichtig ist, dass Land, Kommunen und Zivilgesellschaft weiter engagiert und konstruktiv zusammenarbeiten, um die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bestmöglich zu bewältigen. Das Land hat Anzahl und Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen bereits massiv erhöht, weitere Verbesserungen sind in Planung und werden auch für Karlsruhe Entlastung bringen. Darüber hinaus muss die finanzielle Unterstützung für Kreise, Kommunen und auch für das Ehrenamt weiter ausgebaut werden. In besonderen Konfliktzonen muss das Land zusätzliche Polizeikapazitäten zur Verfügung zu stellen, um ausreichend Schutz und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Ziel Grüner Integrationspolitik ist u.a. eine dezentrale Unterbringung, die schnelle Einführung der Gesundheitskarte, eine gute psychosozialen Versorgung sowie ein guter Zugang zu Beratungs-, Sprach- und Arbeitsmarktangeboten vor Ort.

10. In einem Satz: Warum wollen Sie MdL werden?

Ich will mich dafür einsetzen, dass die von uns erfolgreich auf den Weg gebrachte ökologische und soziale Modernisierung im Land auch in den nächsten fünf Jahren fortgeführt und ausgebaut wird.