Stellungnahme zu Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan

In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach zu den Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im aktuellen Entwurf des BVWP sind die Rheintalbahn bei Karlsruhe und die zweite Rheinbrücke als Projekte im vordringlichen Bedarf enthalten.

„Wir begrüßen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und den damit verbundenen Ausbau der Rheintalbahn“, so Lisbach. „Negative Wirkungen für die Bevölkerung müssen dabei aber vermieden werden. Dies gilt sowohl für den Schutz vor Lärm als auch für Zerschneidungseffekte, Flächenverluste und andere Beeinträchtigungen.“

„Es ist gut, dass die Strecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe nun nicht mehr als reine Ausbau-, sondern auch als Neubaustrecke im BVWP enthalten ist“ ergänzt Salomon. „Mit dem bisher dargestellten Korridor ist aber noch keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenvariante erfolgt. Alle denkbaren Trassenverläufe müssen auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden.“

Um die Bevölkerung und andere Akteure der Region frühzeitig einzubinden, solle zudem ein Beirat eingerichtet werden, so die beiden Abgeordneten. Dieser könne sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Belange und ihre Ortskenntnis von Anfang an in die Planungen einbringen können. Dadurch ließen sich potentielle Konflikte mit Wohngebieten, mit Wege- oder Straßenverbindungen frühzeitig identifizieren und optimale Lösungen herausarbeiten. Ziel müsse sein, auch bei einer Zunahme des Schienenverkehrs die Belastung der Karlsruher Bevölkerung zu verringern.

Als zusätzliche Maßnahme zur Förderung des Schienenverkehrs wollen die beiden Landtagsabgeordneten außerdem die Bahnverbindung Karlsruhe-Straßburg verbessern. Die Ausbaustrecke mit „Appenweierer Kurve“ solle daher in den vordringlichen Bedarf des BVWP mit aufgenommen werden, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Bei den Vorhaben zum Straßenverkehr kritisieren Lisbach und Salomon, dass die massiven Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen die zweite Rheinbrücke im BVWP-Entwurf keinen Niederschlag gefunden haben. Beispielsweise fehle weiterhin der geforderte Nachweis der Fernverkehrsrelevanz. „Die zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf des BVWP wird der Kritik des Bundesrechnungshofes in keiner Weise gerecht“ so Salomon. „Auch setzt sich der BVWP über die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates hinweg, die sich wiederholt gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein ausgesprochen habe“ ergänzt Lisbach. Hier müsse daher dringend nachgebessert werden.

Zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung setzen die Grünen weiterhin auf die Prüfung von Alternativen. „Die Ersatzbrücke aus zwei getrennten Bauwerken am Standort der heutigen Brücke ist für uns nach wie vor eine realistische Option.“

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Stellungnahme der Karlsruher Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon (beide Grüne) zum Bundesverkehrswegeplan
Karlsruhe ist vom Bundesverkehrswegeplan im aktuellen Entwurf durch zwei Projekte im vordringlichen Bedarf betroffen:
1.) Ausbau/Neubau Zielnetz I (Proj.-Nr. 2-004-V03) von Molzau nach Karlsruhe und zwischen Karlsruhe und Durmersheim
2.) Zweite Rheinbrücke, Anbindung an die B36 (Proj.-Nr. B36/B293-G10-RP-BW-T3-BW)

1.) Schienenverkehr
Die geplante Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und der damit verbundene Ausbau des Zielnetzes I werden grundsätzlich begrüßt. Negative Wirkungen für die Anwohner/innen sind dabei zu vermeiden bzw. durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren. Dies gilt sowohl für Lärmimmissionen als auch für Zerschneidungseffekte, Flächenverluste und andere Beeinträchtigungen.
Besonderer Wert ist bereits bei Trassenwahl und Variantenprüfung auf einen optimalen Lärmschutz entlang der gesamten Aus- bzw. Neubaustrecke und ggf. stärker genutzten Bestandsstrecken zu legen. Auch im späteren Betrieb muss die Minimierung von Lärmbelastungen durch geeignete Schutzmaßnahmen und entsprechenden Einsatz von rollendem Material oberste Priorität haben.
Um betroffene Bürger/innen, Interessenvertretungen, Körperschaften und andere Akteure frühzeitig einzubinden und um eine größtmögliche Transparenz bereits bei der Trassenfindung zu erreichen, fordern wir zunächst die Einrichtung eines Beirats als Dialogplattform. Dieser gewährleistet, dass potentiell Betroffene ihren Sachverstand von Anfang an in die Planungen einbringen können. Auch werden mögliche Konflikte mit anderen Nutzungen und Infrastruktureinrichtungen (benachbarte Wohn- und Gewerbegebiete, Wegeverbindungen, Straßen, ÖPNV u.a.) rechtzeitig identifiziert, was die Suche nach für alle Seiten akzeptablen Lösungen erleichtert. Für den Fall, dass sich dies im Zuge der weiteren Planung zur Wahrung der regionalen Interessen als notwendig erweist, fordern wir die Einrichtung eines Projektbeirats mit Entscheidungskompetenzen nach dem Vorbild des Projektbeirats zur Rheintalbahn im Raum Offenburg.
Alternativ zur Bildung eines zusätzlichen Gremiums kann auch die bereits etablierte AG Schienen-güterverkehr zu einem Beteiligungsgremium weiterentwickelt werden. Dies setzt voraus, dass weitere Gruppierungen, insbesondere lokale Interessensvertretungen von Bürgerinnen und Bürgern mit eingebunden werden.

1.1) Ausbau/Neubau Zielnetz I Molzau – Karlsruhe (Proj.-Nr. 2-004-V03)
Die Aufnahme der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf halten wir grundsätzlich für sinnvoll und notwendig, um Kapazitätsengpässe im Güterverkehr zu vermeiden.
Wir begrüßen auch, dass die Strecke Molzau Karlsruhe nun nicht mehr nur als reiner Ausbau-, sondern als Aus- und Neubaustrecke im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist. Ziel der Trassenfindung und Variantenprüfung (inkl. Betrachtung der verschiedenen Bestandstrassen nördlich von Karlsruhe) muss sein, die Belastungen für die Bevölkerung zu minimieren.
Wir gehen davon aus, dass mit dem bisher dargestellten Korridor noch keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenvariante erfolgt ist.
Wichtig ist, dass alle denkbaren Trassenverläufe in der Region sowie verschiedene Anbindungs-möglichkeiten in den Knoten Karlsruhe geprüft und auf ihre Auswirkungen hin untersucht werden. Dabei sind auch die Belange der Anwohner/innen entlang der Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen.
Erst wenn die Korridoranalyse und anschließende Alternativenprüfung abgeschlossen ist, kann eine Entscheidung für eine bestimmte Trassenvariante erfolgen.

1.2) Ausbaustrecke Zielnetz I Karlsruhe-Durmersheim (Proj.-Nr. 2-004-V03)
Wir unterstützen die Aufnahme des 3. Gleis Bashaide in den vordringlichen Bedarf des BVWP. Damit wird eine von den Grünen in der Region bereits seit langem erhobene Forderung umgesetzt, um die Kapazitätsengpässe zwischen Karlsruhe und Rastatt zu beseitigen.

1.3) Ausbaustrecke Kehl-Appenweier (Proj.-Nr. 2-034-V01)
Zur Verbesserung der Fernverkehrsrelation Karlsruhe-Straßburg im Rahmen der „Magistrale für Europa“ sollte die Ausbaustrecke mit „Appenweierer Kurve“ in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen werden.

2.) Straßenverkehr
2.1) Zweite Rheinbrücke, Anbindung an die B36 (Proj.-Nr. B36/B293-G10-RP-BW-T3-BW)

Die im BVWP-Entwurf als vordringlicher Bedarf enthaltene zusätzliche Straßenbrücke über den Rhein wird abgelehnt. Auch die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats hat sich wiederholt gegen diese Brücke ausgesprochen, da zusätzliche Belastungen durch Lärm und Schadstoffe sowie der Verlust von naturnahen Erholungsräumen die Folge wären.
Zunächst ist die bestehende Brücke zu sanieren. Dabei müssen neuartige, aber bereits erprobte Verfahren zum Einsatz kommen, die ohne längere Vollsperrung auskommen.
Zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung bei Karlsruhe wird im Zuge des laufenden Planfeststellungsverfahrens außerdem eine belastbare Alternativenprüfung gefordert. Dabei muss die Machbarkeit einer Ersatzbrücke aus zwei getrennten Bauwerken am Standort der heutigen Brücke ebenfalls umfassend geprüft werden. Wir halten eine Prüfung der entsprechenden BVWP-Anmeldung durch das Land Baden-Württemberg bei der Überarbeitung des BVWP-2030-Entwurfes für notwendig.
Der Bundesrechnungshof hat sich im Frühjahr 2014 ablehnend zu einer zweiten Rheinbrücke ge-äußert. Bei seiner Prüfung stellte er fest, dass die bestehende Rheinbrücke Maxau in der Lage ist, sowohl den aktuellen als auch den für die Jahre bis 2025 prognostizierten Verkehr zu bewältigen. Da die geplante zweite Rheinbrücke nur in einem geringen Umfang für den Fernverkehr relevant sein wird, hat der Bundesrechnungshof zudem erhebliche Bedenken, ob der Bund die Brücke finanzieren darf. Der Bundesrechnungshof hält nach dem derzeitigen Kenntnisstand den Bau einer zweiten Rheinbrücke weder für notwendig noch für wirtschaftlich.
Siehe auch: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2014-weitere-pruefungsergebnisse/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-fuer-verkehr-und-digitale-infrastruktur/2014-bemerkungen-weitere-pruefungsergebnisse-nr-03-bundesverkehrsministerium-will-fuer-106-mio-euro-unnoetige-zweite-rheinbruecke-bei-karlsruhe-bauen
Der aktuelle Entwurf des BVWP trägt den Bedenken des Bundesrechnungshofes in keiner Weise Rechnung. Ein Nachweis der Fernverkehrsrelevanz des Projektes fehlt. Das Projekt dient zudem nicht der Bündelung des Verkehrs auf wichtigen Achsen, sondern würde die bestehende Achse aufspalten. Die Bewertung des Projekts ist vor diesem Hintergrund dringend nachzubessern.

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