TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat

Seit langem fordern wir, dass sich auch der Karlsruher Gemeinderat kritisch mit den Risiken von TTIP, TISA und CETA auseinandersetzt. Nach vielen Hintergrundgesprächen hat sich jetzt eine Mehrheit für einen interfraktionellen Antrag gefunden, der – als Minimalkonsens – die kritische Position der kommunalen Spitzenverbände aufgreift und unterstützt. Auch wenn wir GRÜNEN uns mehr gewünscht hätten: Der Antrag ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung!
Untenstehend unsere gemeinsame Pressemitteilung dazu.

TTIP erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat
– gemeinsamer Antrag von SPD, GRÜNEN, Kult und Linken

Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA werden erneut Thema im Karlsruher Gemeinderat. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, KULT sowie die beiden Gemeinderatsmitglieder von DIE LINKE erreichen, dass sich das Karlsruher Stadtparlament einer Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände anschließt. Der interfraktionelle Antrag benennt klar Erwartungen aus Sicht der Stadt Karlsruhe an die Abkommen.

„Wir sagen ‚Ja“ zum Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA. Gleichzeitig macht unser gemeinsamer Antrag deutlich, dass die Interessen der Städte und Gemeinden im geplanten Freihandelsabkommen unbedingt zu schützen sind“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi.

Die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach unterstreicht: „Uns ist wichtig, dass sich der Karlsruher Gemeinderat wie bereits viele andere Kommunen kritisch mit den Risiken von TTIP, CETA und TISA auseinandersetzt. Wir wenden uns gegen so genannte Marktöffnungsverpflichtungen, damit die Stadt Karlsruhe auch künftig die kommunale Daseinsvorsorge selbst gestalten kann und keine Handlungsspielräume verliert.“

„Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge bis hin zu Bildung und Kultur, – all das gehört zur Daseinsvorsorge. Die Qualität und die preiswerte Zurverfügungstellung dieser Angebote sowie die Umweltstandards dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, machen der KULT-Stadtrat Max Braun und Stadtrat Niko Fostiropoulos (DIE LINKE) deutlich. Allen vier Gruppierungen sind beispielsweise die Schiedsgerichte außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit ein Dorn im Auge: „Ein einklagbares Recht auf einen Marktzugang über die bisherige Rahmensetzung der EU hinaus darf es nicht geben.“

Trotz teilweise unterschiedlicher Auffassungen der beteiligten Gruppierungen zu den Freihandelsabkommen sei es mit dem interfraktionellen Gemeinderatsantrag gelungen, eine gemeinsame Positionierung zu erarbeiten, unterstreichen die AntragstellerInnen. Dabei standen die InitatorInnen des Antrags auch im engen Kontakt mit dem Karlsruher Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dessen Vorsitzender Dieter Bürk lobt die interfraktionelle Initiative: „Es ist ein gutes Signal, dass sich der Karlsruher Gemeinderat erneut mit TTIP, TiSA und CETA befasst. Der jetzt eingebrachte Antrag warnt zu Recht deutlich vor den Risiken der Freihandelsabkommen und sensibilisiert damit für ein Thema, das auch viele Karlsruher BürgerInnen bewegt.“

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