Umfahrung von Hagsfeld ohne Nordtangente

Wir GRÜNEN begrüßen, dass eine klare Mehrheit im Gemeinderat die Nordtangente ablehnt. Folgerichtig hat das Land die Straße auch nicht mehr für den neuen Bundesverkehrswegeplan an den Bund gemeldet.

Durch die Nordtangente würden BürgerInnen in den nördlichen Stadtteilen zusätzlich mit Lärm und Schadstoffen belastet, wichtige Erholungs- und Naturschutzflächen durchschnitten und eine besonders für den LKW-Verkehr attraktive Ost-West-Straßenverbindung neu geschaffen, die zusätzlichen Kfz-Verkehr anziehen würde. Eine solche rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des rücksichtslosen Straßenneubaus lehnen wir ab.

Bemerkenswert ist, dass jetzt ausgerechnet in Sachen Nordtangente die CDU ihr Herz für die direkte Demokratie entdeckt, wie sie ja in einer der letzten Ausgabe verschiedener Stadtteilhefte ausführt. Bei der Debatte um den Neubau des Wildparkstadions Ende 2013 hatte sie einen Bürgerentscheid noch entschieden abgelehnt.

Als Grüne Fraktion nehmen wir das Thema Bürgerbeteiligung ernst und werden uns einem Bürgerentscheid zur Nordtangente nicht grundsätzlich verweigern. Das haben wir auch bei der Gemeinderatsdebatte zu diesem Thema im Juni klar gesagt.

Allerdings stellen wir für unsere Zustimmung zu einem Bürgerentscheid zwei Bedingungen: Erstens muss geklärt sein, wer für die Finanzierung der verschiedenen Straßenabschnitte zuständig wäre und mit welchen Kosten das verbunden wäre. Und zweitens muss klar sein, über welche Variante der Nordtangente eigentlich abgestimmt werden soll. Beides hat die CDU in ihrem Gemeinderatsantrag völlig offen gelassen.

Der Antrag ist auch hinsichtlich der darin enthaltenen Forderung nach Rechtsverbindlichkeit widersprüchlich: Ein rechtsverbindlicher Bürgerentscheid setzt voraus, dass die Stadt die Straße komplett in Eigenregie baut. Auch die BefürworterInnen der Nordtangente sollten eigentlich wissen, dass eine Bezahlung durch die Stadt angesichts der städtischen Haushaltslage völlig unrealistisch ist. Für eine Straße, die der Bund bezahlen soll, kann es aber keinen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid geben. Hier kann bestenfalls über eine Empfehlung der Stadt an den Bund abgestimmt werden. So erscheint uns der Vorstoß der CDU in Sachen Nordtangente insgesamt eher als etwas verzweifelter Aktionismus mit wenig Realitätsbezug.

Für uns GRÜNE steht weiterhin fest: Eine realistische Chance für die Entlastung von Hagsfeld besteht nur, wenn die Mehrheit des Gemeinderates sich für die „kleine“ Südumfahrung entscheidet mit einer Fahrspur in jede Richtung und mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße. Mit einem Kostenvolumen von unter 35 Mio. € erscheint eine Finanzierung dieser Maßnahme durch die Stadt mit Förderung durch das Land zumindest mittelfristig realistisch. Die Zeit bis dahin sollte genutzt werden, um den Bebauungsplan für die Südumfahrung von Hagsfeld auch hinsichtlich des Lärmschutzes auf einen aktuellen Stand zu bringen.

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