Unternehmensbesuch bei der Fa. Schwabe GmbH und Co. KG

(18.04.2017) Für neu zugelassene Arzneimittel gelten strenge Vorschriften. Unter anderem sind sie für mindestens drei Jahre verschreibungspflichtig. Damit fallen neue Medikamente automatisch unter das Sachleistungsprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Das herstellende Unternehmen muss dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) darüber hinaus frühzeitig ein Dossier vorlegen, auf dessen Basis der G-BA eine so genannte frühe Nutzenbewertung vornehmen kann.

Die Regelungen umfassen auch neu zugelassene pflanzliche Arzneimittel. Nach Ablauf der drei Jahre werden die meisten pflanzlichen Mittel jedoch zu so genannten OTC-Arzneimitteln und fallen damit aus der Erstattungspflicht der Krankenkassen heraus.

„Es ist richtig und wichtig, dass wir strenge Auflagen für neue Medikamente haben, etwa dass sie die ersten drei Jahre verschreibungspflichtig sind. Dennoch ist zu überlegen, ob die Vorschriften auch für neue pflanzliche Arzneimittel in diesem Umfang sinnvoll sind. Neu zugelassene pflanzliche Medikamente müssen derzeit alle die aufwändige Kosten-Nutzen-Bewertung der gesetzlichen Krankenkassen durchlaufen, obwohl sie später zum Großteil gar nicht im Leistungskatalog der Kassen landen“, sagte Minister Lucha am Rande eines Unternehmensbesuchs bei der Firma Dr. Willmar Schwabe in Karlsruhe. Das Unternehmen ist einer der weltweit größten Hersteller pflanzlicher Arzneimittel. Neben Lucha nahmen auch die beiden grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon an dem Firmenrundgang teil.

Aus Sicht des Geschäftsführers des Unternehmens Dr. Rainer Oschmann käme zur Umsetzung der von Lucha angesprochenen Regelungen etwa eine so genannte „Opt-Out“-Lösung in Frage. Neue pflanzliche Arzneimittel blieben demnach wie gehabt drei Jahre verschreibungspflichtig. Allerdings könnten die Hersteller gegenüber dem Gemeinsamen Bundesauschuss erklären, dass das neue Mittel nicht unter das Sachleistungsprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen fallen soll und somit auch keine frühe Nutzenbewertung stattfinden müsste. Ergänzend solle es aber eine Einspruchsmöglichkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses für den Fall geben, dass das Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Erkrankungen zugelassen ist und in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen werden soll.

Minister Lucha sagte, dass Baden-Württemberg dieses Anliegen bereits im Gesundheitsausschuss des Bundesrates eingebracht habe.

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