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Umwelt

Werden Sie für eine wesentlich höhere Förderung der Solartechnik im Land eintreten?
Die finanzielle Förderung der Solartechnik ist in erster Linie Aufgabe der Bundesebene im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Im Land werden wir dafür eintreten, dass die verschiedenen, im integrierten Klimaschutzkonzept der Landesregierung verankerten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Hierunter fällt auch die Förderung von Solarenergie im Land. Die Umsetzung der Energiewende fördert auch das Handwerk und den Mittelstand vor Ort.

Treten Sie für einen Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung von zehnfacher Höhe der Anlage ein?

Wir halten den von der grün-roten Landesregierung vorgegebenen Vorsorgeabstand für angemessen. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zu beachten. Das heißt konkret, dass jeder Einzelfall während des Genehmigungsverfahrens auf seine Lärmwirkung hin untersucht und geprüft werden muss. Daraus ergeben sich individuelle Abstandregelungen anstatt einer pauschalisierenden Regelung. Diese Einzelfallprüfung in Verbindung mit dem Vorsorgeabstand halten wir für richtig und zielführend, auch zum Schutz der AnwohnerInnen in nahegelegenen Wohngebieten.

Glauben Sie an die Durchsetzung der e-Mobilität?

Mit Einrichtungen wie der „e-mobil BW GmbH“ (Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie Baden-Württemberg) oder dem „Cluster Elektromobilität Süd-West“ ist Baden-Württemberg bereits im Bereich e-Mobilität engagiert. Wir halten es für wichtig, dass unsere innovations- und forschungsstarke Industrie und Hochschullandschaft hier aktiv mitwirkt.
Die e-Mobilität kann insbesondere in Städten mit hoher Luftverschmutzung einen Beitrag zur Umstellung auf nachhaltige Mobilität leisten. Viele andere Maßnahmen zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität (Förderung Rad- und Fußverkehr, Förderung öffentlicher Verkehrsmittel, Ausbau von Car-Sharing-Modellen) müssen aber hinzukommen.

Halten Sie die bisherigen Bemühungen der Verkehrsplanung für ausreichend, um in Karlsruhe das Rad zum Primär-Fortbewegungsmittel zu machen?

Die aktuellen Bemühungen in Karlsruhe laufen darauf hinaus, für alle Fortbewegungsmittel gute Bedingungen zu schaffen und sind keinesfalls auf eine reine Förderung des Radverkehrs beschränkt. Wir setzen uns dafür ein, dass umweltfreundliche, immissionsarme Verkehrsmittel in Stadt und Land weiter gefördert werden, um Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und um einen weiteren Beitrag zum zwingend notwendigen Klimaschutz zu leisten. Dabei spielt der Verkehr mit dem Rad natürlich eine wichtige und zentrale Rolle.

Sicherheit

Werden Sie für eine spürbare Aufstockung der Polizei eintreten?

Die grün-rote Landesregierung hat die noch unter schwarz-gelb geplanten Kürzungen von Polizeistellen gleich nach der letzten Landtagswahl gestoppt. In den letzten Jahren wurde die Polizei sowohl personell als auch von der Ausstattung her deutlich gestärkt. Ein wesentlicher Baustein hierfür war die Aufstockung der Ausbildungsplätze bei der Polizei. Wir wollen diesen Kurs in den nächsten Jahren fortsetzen. In Anbetracht der gestiegenen Herausforderungen auch im Bereich innere Sicherheit unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich.

Treten Sie für die Wiedereinführung des freiwilligen Polizeidienstes im Land ein?
Unter den früheren Rahmenbedingungen für den freiwilligen Polizeidienst in Baden-Württemberg war dessen Auslaufen richtig und konsequent. Auch die Gewerkschaften der Polizei, allen voran die GdP, haben das so gesehen. Grundsätzlich begrüßen wir das ehrenamtliche Engagement von Freiwilligen. Allerdings darf der Einsatz von Freiwilligen nicht dazu führen, Personalabbau zu überdecken oder zu kompensieren. Freiwillige können nicht die Arbeit von ausgebildeten und erfahrenen Polizeibeamten ersetzen. Dies gilt insbesondere im Streifendienst mit seinen spezifischen Gefahren. Für uns endet das ehrenamtliche Engagement dort, wo die Gefahr beginnt und unmittelbare Polizeiaufgaben betroffen sind. Das heißt im Umkehrschluss, dass freiwillige Helfer aber sehr wohl bestimmte gefahrenfreie Aufgaben, beispielweise die Regelung des Verkehrs bei Großereignissen, übernehmen könnten. Hierzu bedarf es aber zunächst eines umfassenden Konzeptes, wie solch eine Maßnahme umgesetzt werden kann.

Befürworten Sie eine spürbare Aufstockung des KOD?

Es ist im wesentlichen Aufgabe der Polizei, für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Auf kommunaler Ebene halten wir vor allem Präventionsarbeit für wichtig, z.B. in Form von Straßensozialarbeit und aufsuchender Sozialarbeit, Integrations- und Beschäftigungsangebote für Flüchtlinge, Unterstützung des Ehrenamtes bei der Flüchtlingshilfe u.v.a.m.

Halten Sie eine Ausrüstung des KOD mit Dienstwaffen für geboten?
Eine Ausrüstung des zum großen Teil ehrenamtlich tätigen KOD mit Waffen lehnen wir entschieden ab. Dies muss auf Berufspolizist/innen beschränkt bleiben.

Werden Sie die Einrichtung einer Stelle „städtebauliche Kriminalprävention“, wie in Berlin, in Karlsruhe befürworten?

Die städtebauliche Kriminalprävention halten wir grundsätzlich für einen interessanten und prüfenswerten Ansatz, auch für Karlsruhe. Welches Personal hierfür an welcher Stelle erforderlich und auch finanzierbar wäre, muss u.a. im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

Halten Sie die Einrichtung von „runden Tischen“ zur Aufklärung der BürgerInnen und zur Abstimmung mit der Polizei in den Bürgervereinen für hilfreich ?

Runde Tische halten wir zur Klärung aktueller Fragestellungen, die verschiedene Ämter, Institutionen und Personengruppen betreffen, grundsätzlich für hilfreich. Je nach Fragestellung sind hier selbstverständlich auch die Polizei und die Bürgervereine mit einzubeziehen.

Mittelstand

Sehen Sie Chancen für eine Vereinfachung der Aufzeichnungs- und Nachweispflicht über eine Bundesratsinitiative ?

Wir setzen uns für den Abbau von Bürokratie, Aufzeichnungs- und Nachweispflicht gezielt dort ein, wo es uns sinnvoll erscheint. Die kann beispielsweise dann zutreffen, wenn es für Handel und Mittelstand hilfreich ist und gleichzeitig keine anderen gesetzlichen Schutzrechte, wie das Arbeitszeitgesetz, tangiert oder ausgehebelt werden.

Würden Sie für die Kaiserstraßen-Neuplanung eine engere Einbeziehung der dortigen Handel und Gastronomie fordern?

Wir sind immer dafür, Handel und Gastronomie in die sie betreffenden Planungsprozesse eng einzubinden. Bei der Kaiserstraße gibt es aber bereits ein Wettbewerbsergebnis, weshalb eine komplette Neuplanung nicht vorgesehen und auch nicht mehr durchsetzbar ist. Im Rahmen der Detailplanung können jedoch noch einige Modifizierungen und Aktualisierungen der bisherigen Planung vorgenommen werden, wofür wir uns auch einsetzen. Insbesondere treten wir dafür ein, dass Maßnahmen zur Verbesserung der stadtklimatischen Situation geprüft und umgesetzt werden. Selbstverständlich sind wir aber auch offen für Vorschläge von Seiten des Handels und der Gastronomie.

Haben Sie Vorschläge zur Vermeidung der Abwanderung des Einzelhandels aus der Kernstadt?

Wir treten an verschiedenen Stellen dafür ein, die durch die Kombilösung verursachten Probleme für den Einzelhandel zu minimieren und auszugleichen, dies auch durch finanzielle Unterstützung für Projekte im Rahmen des Baustellenmarketings und durch ein rücksichtsvolles Baustellenmanagement. Darüber hinaus unterstützen wir die jeweiligen Projektvorschläge des Einzelhandels zur Belebung und Attraktivitätssteigerung in der der Kaiserstraße.

Wären Sie für die Erhaltung von Schienenpaaren auf der Kaiserstraße für einen regelmäßigen Ringverkehr um eine Verödung zu vermeiden und als Ausweichstrecke bei einer Havarie im Tunnel zu dienen?

Wir sind bekanntlich entschiedene Kritiker/innen der Kombilösung. Die Erhaltung eines Schienenpaares auf der Kaiserstraße steht jedoch im Widerspruch zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2002. Da das Ergebnis des Bürgerentscheids bereits seit einigen Jahren umgesetzt wird und ein weiterer Bürgerentscheid (für den auch wir uns eingesetzt hatten) vor Baubeginn der Kombilösung nicht durchsetzbar war, muss u.E. auch die den Bürger/innen 2002 in Aussicht gestellte Schienenfreiheit in der Kaiserstraße hergestellt werden. Hieran fühlen wir uns unabhängig von unserer persönlichen Haltung in dieser Frage gebunden.

Sind Sie für die Einführung von TTIP?

Nein. Die Verhandlungsmandate für TTIP halten wir für falsch und auch den bisher ausgehandelten Entwurf für CETA für nicht zustimmungsfähig. Wir treten für weltweit faire Handelsbedingungen ein, die auf Ebene der WTO zu verhandeln sind.

Migration

Sind Sie für eine aufklärende und helfende Begleitung von Migranten durch Sozialarbeiter, um die Integrationsfähigkeit zu steigern und die Konflikte zu minimieren?

Ja. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer besseren Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft, in unser Bildungssystem und in unseren Arbeitsmarkt führen. Selbstverständlich sind große Anstrengungen auf allen Seiten erforderlich, um Integration zu fördern und Konflikte zu minimieren.

Werden Sie gegen die drohende Spaltung von Communitys durch rassistische Gruppierungen und gegen die pauschale Inkriminierung von Migranten entschieden vorgehen?

Bereits heute wenden wir uns im Rahmen unserer politischen Tätigkeit gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Gewalt und Hetze.

Befürworten Sie die extrem humanitäre Haltung und die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin?

Wir halten die Vorgehensweise der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage insgesamt sowohl für angemessen als auch für rechtskonform und unterstützen sie dahingehend. Die Bezeichnung „extrem humanitär“ halten wir in diesem Zusammenhang für unpassend.

Werden Sie für eine bessere gesellschaftliche wie finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten eintreten?

Die ehrenamtliche Unterstützung bei der Versorgung und Integration von Flüchtlingen trägt entscheidend zur Verbesserung der Situation für alle Seiten und zu einer Minimierung von Konflikten bei. Sie muss unbedingt auch von staatlicher Seite unterstützt und gefördert werden. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.

Wohnen

Werden Sie Zwangsmaßnahmen in der Wohnungsversorgung wie Enteignung und Zwangseinweisung unterstützen?

Zwangsmaßnahmen halten wir grundsätzlich nicht für das geeignete Mittel, um Wohnraumknappheit in unserer Region entgegenzuwirken. Vielmehr sollte durch eine attraktive Wohnraumförderung der Mietwohnungsbau inklusive sozialem Wohnungsbau angekurbelt werden. Hierbei müssen u.a. die Bedingungen für Wohnbaugenossenschaften und gemeinnützige Wohnungsbauträger noch verbessert werden.
Gleichzeitig halten wir aber einen verantwortungsvollen Umgang mit Wohnraum für notwendig. Wohnraum darf nicht ständig teurer und knapper werden, während auf der anderen Seite Wohnungen teilweise auch zu Spekulationszwecken leer stehen oder eine Umnutzung erfolgt. Hier muss es Instrumente zum Umsteuern geben. Die Landesregierung ist diesem Anliegen mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum nachgekommen. Gemeinden mit besonderem Wohnraummangel wird damit die Möglichkeit gegeben, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen.

Sind Sie für eine Entbürokratisierung (befristet) des Planens und Bauens durch wesentliche Vereinfachungen in der Aufstellung von Bebauungsplänen?

Grundsätzlich halten wir das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungsplänen inklusive der vorgesehen Öffentlichkeitsbeteiligung für angemessen und zweckdienlich. Bereits heute gibt es bei Maßnahmen der Innenentwicklung unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit, den B-Plan in einem vereinfachten Verfahren aufzustellen. Dies halten wir für richtig und auch für ausreichend.

Werden Sie die Baugenehmigungsverfahren mit 2-Monats-Frist durch Erwirken eines Landeserlass (befristet) verkürzen wollen?

Nein. Soweit im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren komplexere fachliche Prüfungen erforderlich sind, muss hierfür die notwendige Zeit vorhanden sein. Eine pauschale Verkürzung der Frist halten wir deshalb nicht für zielführend. Allerdings setzen wir uns auf kommunaler Ebene dafür ein, dass ausreichend Personal zu einer schnellen Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren zur Verfügung steht.

Sind Sie für die Förderung der Privatinvestitionen in Wohnbau durch erhöhte steuerliche Abschreibungen?

Dies ist Sache der Bundesgesetzgebung und nicht pauschal zu beantworten. Grundsätzlich sind wir dafür, den Mietwohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment staatlicherseits zu fördern. Eine erhöhte steuerliche Abschreibung könnte dabei ein sinnvolles Instrument sein, es kommt aber wesentlich auf die Ausgestaltung dieser Regelung an.

– durch Außerkraftsetzen (befristet) der EnergieeinsparVO?

Nein. Die bisherigen Ausnahmeregelungen halten wir für ausreichend. Darüber hinaus wären bei Außerkraftsetzen der Energieeinsparverordnung langfristig und dauerhaft steigende Ausgaben für Strom und Wärme die Folge, wodurch VermieterInnen und MieterInnen belastet würden.

– durch Aussetzen (befristet) der Grunderwerbssteuer bei Mietwohnungsbau ?
Nein, hier halten wir eine direkte finanzielle Förderung des Mietwohnungsbaus für sinnvoller und zielgerichteter.

– durch Reduktion (befristet) der Grundsteuer um 50% für Wohnungsbeschaffung ?
Nein, hier halten wir eine direkte finanzielle Förderung des Mietwohnungsbaus oder der Sanierung von Wohnungen für sinnvoller und zielgerichteter.

– durch Rücknahme (befristet) der MietpreisbegrenzungsVO?

Nein, eine Rücknahme der Mietpreisbremse lehnen wir ab. Die Mietpreisbremse ist so ausgestaltet, dass der Bau neuer Wohnungen damit nicht verhindert wird.

– durch Rücknahme (befristet) der KappungsgrenzenVO?

Nein, eine Rücknahme der Kappungsgrenze lehnen wir ab.

Wären Sie für die Umstellung der öffentlichen Wohnraumförderung von Objektförderung auf Subjektförderung, um Privatinvestitionen verstärkt zu generieren?
Nein, die Objektförderung halten wir für den richtigen Weg zur Wohnraumförderung.

Werden Sie die Förderung von Dachraumausbauten zu Wohnungen, die weder Bebauungspläne, noch neuen Straßenbau, noch neue Ver- und Entsorgungsanschlüsse benötigen, unabhängig von einer Sozialbindung unterstützen?

Zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Gebäuden existieren bereits Förderprogramme, die ggf. ausgebaut und aufgestockt werden können.

Verkehr

Sind Sie für eine „Nordumfahrung“ von Karlsruhe, auch um die Südtangente zu entlasten?
Nein, wir lehnen die Nordtangente ab, weil sie in der Gesamtbetrachtung für die Stadtbevölkerung mehr Zusatzbelastungen als Entlastungen bringen würde.

Finden Sie die Nordtangente auf der vorgesehenen Trasse von 1926 für angrenzende Stadtteile tragbar?

Nein, wir lehnen die Nordtangente ab, weil sie in der Gesamtbetrachtung für die Stadtbevölkerung mehr Zusatzbelastungen als Entlastungen bringen würde.

Würden Sie die Prüfung einer neuen Trasse für die Nordtangente zwischen Leopoldshafen und Waldstadt durch das RP befürworten?

Nein, auch eine weiter im Norden gelegene Tangente halten wir im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik nicht für zielführend.

Sind Sie der Meinung, dass eine zweite Maxauer- Brücke den aktuellen Verkehrsstau auf der Rheinbrücke / B10 beseitigen wird?

Nein, denn das Nadelöhr ist die Südtangente bzw. das nachgelagerte Verkehrsnetz in Karlsruhe.

Sollte angesichts der bisher bekannten Kostenerhöhung der U-Strab um ca. 100% die Frage gestellt werden, ob die Verwaltung hier schuldhaft gehandelt hat?

Dies zu beurteilen ist Sache von Jurist/innen. Jedenfalls ist festzuhalten, dass die seinerzeit von den Befürwortern der Kombilösung aufgestellten Behauptungen zur Kostenentwicklung und zur Finanzierung der Kombilösung sich als falsch erwiesen haben. Nach aktuellem Stand der Prognosen wird der städtische Haushalt durch die Kombilösung ab Fertigstellung des Projektes mit jährlich etwa 25 Mio. Euro belastet. Die seinerzeit in Aussicht gestellte Finanzierung über den KVVH-Konzern (Muttergesellschaft von VBK, KASIG, Stadtwerken u.a.) ist nicht umsetzbar.

Würden Sie es mittragen, falls der Kriegsstraßenumbau infolge verweigerter Förderung von Bund und Land nicht stattfinden könnte?

Diese Frage stellt sich nicht, da wir hier keinerlei Entscheidungsspielräume habe. Bei ausbleibender Förderung des Kriegsstraßenumbaus durch den Bund wäre ein Umbau in der bisher geplanten Form allein aus städtischen Mitteln jedenfalls nicht finanzierbar. Es müssten Alternativen für eine Führung der Straßenbahn durch die Kriegsstraße geprüft werden.

Kultur

Werden Sie die Förderung der Erweiterung des Staatstheaters im geplanten Umfang und mit Gesamtkosten unterstützen?

Angesichts der angespannten städtischen Finanzlage treten wir dafür ein, dass Erweiterung und Umbau modulweise erfolgen kann, so dass für jedes Modul einzeln und abhängig von der jeweiligen Haushaltslage entschieden werden kann, wann es umgesetzt wird.

Karlsruhe ist traditionell eine Kunst- und Architekturstadt. Werden Sie sich dafür einsetzen, der Karlsruher Künstlerszene einen besonderen Stellenwert zukommen zu lassen?

Die Karlsruher Künstlerszene hat bereits heute einen besonderen Stellenwert, den wir sehr zu schätzen wissen und dem auch die städtische sowie die Landes-Kulturförderung Rechnung tragen müssen. In diesem Sinne bleiben wir mit Karlsruher KünstlerInnen und ArchitektInnen im konstruktiven Dialog.

Bürgerbeteiligung

Würden Sie es begrüßen, die anstehenden Planungs- oder Administrativ-Entscheidungen der Stadt in den Bürgervereinen einer Bürgerbeteiligung zuzuführen ?

Dies lässt sich nicht pauschal beantworten. Grundsätzlich sind wir dafür, Bürgerinnen und Bürgern bei für die Stadt relevanten Entscheidungen möglichst umfassend mitentscheiden zu lassen. Hierfür hat die grün-rote Landesregierung mit der Reform der Gemeindeordnung die Bedingungen entscheidend verbessert und die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung umfassend erweitert.