Wohnraumförderung

Das Thema Wohnraumförderung beschäftigt uns als Grüne Fraktion ständig und intensiv. Der von der Verwaltung in der Gemeinderatssitzung am 29.7. vorgelegte Sachstandsbericht zeigt, dass sich die Situation in den letzten Jahren erneut zugespitzt hat und dass dringend gehandelt werden muss. Für unseren GRÜNEN Stand auf dem Stephanplatz am 31. Juli habe ich unsere Position hier zusammengefasst.

Mehr Wohnraum für Karlsruhe!

Der Ende Juli vorgelegte Bericht zu „Wohnen und Bauen in Karlsruhe“ zeigt, wie angespannt die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter ist. Die Lage hat sich seit 2008 deutlich verschärft.

Die GRÜNE Fraktion hatte bereits vor über 10 Jahren wiederholt auf das Problem fehlender Mietwohnungen im mittleren und unteren Preissegment hingewiesen. Wir forderten städtische Maßnahmen zur Wohnraumförderung und dass die städtische Volkswohnung GmbH sich wieder verstärkt auf ihr Kerngeschäft, den sozialen Woh-nungsbau, konzentriert. Erst vor wenigen Jahren setzte auch bei der Mehrheit im Gemeinderat endlich ein Umdenken ein. 2012 forderten wir in einem interfraktionellen Antrag erfolgreich ein Programm zur kommunalen Wohnraumförderung.

Das Karlsruher Wohnraumförderprogramm

Mit KAWOF (Karlsruher Wohnraumförderpro-gramm) wurde erreicht, dass komplementär zur Landesförderung der Bau von Mietwohnungen durch die Stadt finanziell unterstützt wird. Außerdem gibt es Fördermittel, wenn VermieterInnen sich entschließen, ihre Wohnung für eine bestimmte Frist zu einem reduzierten Mietpreis (mind. 10 % unterhalb der ortsüblichen Durchschnittsmiete) zur Verfügung stellen. Damit kann die Anzahl an Sozial-wohnungen im Stadtgebiet erhöht werden. Das ist sehr wichtig, weil aktuell bei vielen Sozialwohnungen die Frist für Miet-preisbindungen abläuft. Mieterhöhungen könnten die Folge sein.

Mit dem Karlsruher Innenentwicklungsprogramm (KAI) wurde zudem erreicht, dass InvestorInnen oder GrundstückseigentümerInnen, die durch städtische Planungen, z.B. einen Bebauungsplan, von Wertsteigerungen profitieren, einen Teil ihres Gewinns in den Bau von Sozialwohnungen investieren müssen.

Leider laufen die Maßnahmen zur Wohnraumförderung nur langsam an. Hier muss die Stadt sich noch mehr engagieren, um Wohnbaugenossenschaften, Wohnbaugruppen und InvestorInnen für den Mietwohnungsbau zu motivieren und sie über Fördermöglichkeiten zu informieren.

Innenentwicklung voranbringen

Eines der Haupthindernisse bei der Wohnraumförderung liegt aber im Mangel an geeigneten Flächen. Als GRÜNE Fraktion setzen wir auf Innenentwicklung. In einem Gemeinderatsantrag haben wir gefordert, die Suche nach für Wohnungsbau geeigneten Innenentwicklungsflächen systematisch voranzubringen. Auch bisher unzu-reichend genutzte Flächen wie beispielsweise Garagenhöfe, flächenhafte und überdimensionierte Parkplatzanlagen und Baulücken müssen auf die Möglichkeit einer Umnutzung z.B. in Form von Geschosswohnungsbau überprüft werden. Dabei muss es gelingen, auch private GrundstückseigentümerInnen für den Wohnungsbau zu motivieren.

Interessante Vorschläge zur Innenentwicklung für den Wohnungsbau enthält auch der aktuelle Entwurf des Stadtplanungsamtes zum Räumlichen Leitbild. Darin ist festgelegt, dass die Stadt innerhalb ihrer heutigen Konturen wachsen soll. Es werden Flächen für eine mit dem Stadtklima verträgliche Innenentwicklung und für die Arrondierung von Wohngebieten vorgeschlagen. Mit diesen Möglichkeiten werden wir uns in nächster Zeit intensiv auseinandersetzen.

Volkswohnung baut Mietwohnungen

Seit einigen Jahren engagiert sich auch die Volkswohnung wieder verstärkt im Mietwohnungsbau. Bis 2030 sollen rund 1.000 neue Mietwohnungen entstehen, davon 600 Sozialwohnungen. Trotz aller Anstrengungen kann der Wohnungsbau aktuell noch nicht mit der Bevölkerungsentwicklung mithalten. Und so nimmt der Mangel an Mietwohnungen leider immer noch zu statt ab. Das Thema wird uns also auch in den kommenden Jahren als eine der größten Herausforderungen in der Kommunalpolitik weiter beschäftigen.

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