Landtagsdebatte zur Zukunft der Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Am 11. April wurde das Thema „Zukunft der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg“ in der Plenarsitzung des Landtags behandelt. Den Antrag dazu hatte Bettina Lisbach bereits Ende 2016 zusammen mit der GRÜNE-Fraktion im Landtag eingereicht. Die Entwicklungstrends seitdem sind unverändert und das Thema weiterhin aktuell. Hier ihr Redebeitrag:

„Wir Deutsche loben uns ja gerne als Weltmeister im Müll-Trennen. Tatsächlich haben wir auch eine gute Sammlungs- und Entsorgungsinfrastruktur. Aber leider sind wir auch Europameister beim Müllproduzieren. Das gilt insbesondere für Verpackungsmüll, bei dem die Tendenz leider immer noch weiter steigend ist. Und das mit den bekannten Nebenwirkungen:

– Plastikmüll in unseren Ozeanen, Mikroplastik in vielen Gewässern
– Müllexporte in ferne Länder, denen China ja jetzt, völlig zu Recht, den Riegel vorgeschoben hat.
– Unnötige Verschwendung knapper Rohstoffe und Ressourcen.

Wir stehen in Deutschland also weiterhin vor enormen abfallwirtschaftlichen Herausforderungen und brauchen endlich eine Kreislaufwirtschaft, die ihren Namen auch verdient!
Wo die Bundesgesetzgebung greift, treten wir aber leider vielfach noch auf der Stelle. Wo das Land eigene Handlungsspielräume hat, gibt es dank grün geführter Landesregierung in Baden-Württemberg aber auch erfreuliche Fortschritte.

Historisches Tief beim Restmüllaufkommen und Fortschritte bei der Biomüllverwertung

So haben wir beim Restmüllaufkommen 2016 ein historisches Tief erreicht mit dem bundesweit niedrigsten Wert in Baden-Württemberg! (BW: 141 kg pro Einwohner und Jahr, Bundesdurch-schnitt: 191 kg pro Einwohner und Jahr). Das ist ein schöner Erfolg, an den unsere Stadt- und Landkreise mit weiteren Anreizen zur Müllvermeidung anknüpfen können, wie beispielsweise mit der Einführung mengenabhängiger Gebühren.

Auch die getrennte Biomüllerfassung trägt dazu bei, Restmüll zu vermeiden. Das Umweltministeri-um engagiert sich deshalb erfolgreich für die flächendeckende Umsetzung des Kreislaufwirt-schaftsgesetztes. Ziel ist, dass alle Kreise im Land ihren Biomüll separat erfassen und energetisch verwerten. Aktuell fehlen bei der getrennten Biomüllerfassung noch 3 Kreise, darunter auch der Landkreis Karlsruhe, der aber demnächst nachziehen will.

Verbesserungspotential gibt es auch bei Art der Biomüllverwertung. Hier haben sich die Biovergärungsanlagen bewährt: Sie gewährleisten eine optimale Energiegewinnung. Als Nebenprodukte entstehen Gärreste und Kompost, die als Düngemittel und zur Bodenverbesserung eingesetzt werden.

Es lohnt sich, die Biomüllsammlung und –verwertung weiter zu optimieren, denn die produzierte Menge an Strom und Wärme an Biomüll ließe sich damit auf fast das 3fache steigern. Damit würde nicht nur das Restmüllaufkommen weiter reduziert, sondern gleichzeitig ein wichtiger Beitrag für mehr Klimaschutz im Land geleistet.

Beim Verpackungsmüll ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter

Eines unserer größten Sorgenkinder ist aber der Verpackungsmüll. Innerhalb der EU ist Deutsch-land hier unrühmlicher Spitzenreiter: Überdimensionierten Verpackungen sollen unsere Kauflust steigern, Fast-Food- und To-Go-Kultur vermüllen unsere Städte und belasten die Umwelt. Hier muss die Politik mit wirksamen Maßnahmen ansetzen. Doch stehen hier vor allem EU und Bund in der Verantwortung.

Wir brauchen beim Verpackungsmüll dringend eine Trendumkehr, um Umwelt und Ressourcen zu schonen und unsere Städte sauber zu halten. Leider sieht es danach aber derzeit nicht aus. Mit dem Verpackungsgesetz 2017 hält der Bund am gescheiterten dualen System fest. Dabei hat die Verpackungsabgabe nicht die notwendige Lenkungswirkung entfaltet.

Abhilfe hätte ein ökologisches und verbraucherfreundliches Wertstoffgesetz bringen können mit verbindlichen Mehrweg- und ambitionierten Recycling-Quoten – und zwar für alle Wertstoffe, also auch für die Bratpfanne und das Plastikspielzeug, nicht nur für Verpackungen.

Dazu wäre es auch wichtig gewesen, die Wertstoffsammlung komplett in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger zu legen und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen endlich abzu-schaffen! Genau dafür hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat auch eingesetzt, bisher aber leider ohne Erfolg. Ich appelliere deshalb insbesondere an die Abgeordneten von CDU und SPD, uns hier auf Bundesebene zu unterstützen, um den Verpackungsmüll wirksam zu reduzieren. Unverbindlichen Erklärungen im Koalitionsvertrag der Groko helfen uns nicht weiter!

Bis es aber so weit kommt, bleiben nur freiwillige Initiativen. Freiburg und auch Tübingen sind mit ihren Projekten für Mehrweg-Kaffeebecher auf einem guten Weg. Auch Sperrmüllbasare, Gebrauchtkaufhäuser und Reparaturcafés sind tolle Ansätze. Solange im Bund aber nichts vorankommt, bleiben das alles Tropfen auf heißen Stein.

Maßnahmen auf EU-Ebene stimmen verhalten optimistisch

Anlass zu verhaltenem Optimismus geben die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Januar 2018 wurde die EU-Plastikstrategie vorgestellt. Deren Ziel ist es, die Recycling-Quoten von derzeit unter 30% weiter zu steigern. Dies soll durch eine bessere Sammlung und Trennung von Plastik-Abfällen, durch verstärkten Einsatz von Recycling-Kunststoffen und Verbesserung der Recycling-fähigkeit erreicht werden. Außerdem soll auf Mikroplastik in Kosmetika und anderen Produkten verzichtet werden. Die Strategie muss nun schnell in die nationale Umsetzung kommen, um die dramatische Verseuchung unserer Gewässer und Ozeane mit Mikroplastik und Plastikmüll endlich zu stoppen.

Auch das EU-Paket zur Kreislaufwirtschaft soll bald verabschiedet werden. Es lässt weitere Ver-besserungen bei Wiederverwertung und Recycling erwarten. Hier wünschen wir uns eine stärkere Verankerung des Ökodesigns, um die Entwicklung langlebiger, reparatur- und recyclingfreundlicher Produkte zu fördern. Denn es macht einen Unterschied, ob Wasserkocher, Fön oder Handy 2, 5 oder vielleicht sogar 10 Jahre halten und ob sie dann im Müll landen oder ob ein vernünftiges Recycling stattfindet

Es gäbe noch viel zu ergänzen…

…von kostbaren Rohstoffe wie Gold oder Platin aus Elektrogeräten, die wir recyclen müssen, über Klärschlamm, bei dem wir mit dem Phosphorrecycling in Baden-Württemberg auf gutem Weg sind bis hin zum Baustoffrecycling wo das Land ebenfalls mit guten Pilotprojekten beispielhaft voran-geht.

Fazit

Wo wir als Land handeln und entscheiden können, kommen wir in Baden-Württemberg sichtbar voran. Wo der Bund gefragt ist, tritt die Kreislaufwirtschaft aber leider vielfach noch auf der Stelle. Unsere Gesellschaft kann sich aber keinen weiteren Stillstand leisten. Wir müssen die enormen abfallwirtschaftlichen Aufgaben auf allen Ebenen angehen – hin zu einer Kreislaufwirtschaft, die Umwelt und Ressourcen schont und de wir gegenüber zukünftigen Generationen auch verantworten können.“

Bettina Lisbach MdL

Die Antwort des Umweltministeriums auf den Antrag findet sich hier:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/0000/16_0952_D.pdf

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