Zweite Rheinbrücke läuft Zielen einer nachhaltigen Mobilität zuwider

Lisbach und Salomon: „Transparente Darstellung des weiteren Vorgehens und Diskussion zu den Auswirkungen für Karlsruhe sind dringend erforderlich.“

Wenig Verständnis zeigen die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Bettina Lisbach und Alexander Salomon für die Äußerungen von Verkehrsminister Winfried Hermann zur zweiten Rheinbrücke.
„Wir können nachvollziehen, dass das Land im Auftrag des Bundes die Planfeststellungsverfahren korrekt abwickelt“ so die beiden Abgeordneten. „Dies haben wir auch in den letzten Jahren immer akzeptiert. Dass der Verkehrsminister aber in einer zusätzlichen Straßenbrücke über den Rhein nun eine Verbesserung für die Mobilität in der Region sieht, verwundert uns doch. Für uns sieht die Förderung nachhaltiger und umweltfreundlicher Verkehrslösungen in Karlsruhe jedenfalls anders aus.“ Die zweite Rheinbrücke bringe in erster Linie zusätzliche Belastungen für Mensch, Natur und Umwelt, sind die Karlsruher Grünen PolitikerInnen überzeugt.

„Vielleicht sind auch nicht alle Verantwortlichen in Stuttgart mit der spezifischen Karlsruher Verkehrssituation ausreichend vertraut“ so Salomon und Lisbach. „Anders können wir uns diese Rolle rückwärts jedenfalls nicht erklären.“

Die jetzt vom Land offenbar wieder favorisierte Trennung der beiden Projekte Rheinbrücke und Anbindung an die B36 könne dazu führen, dass die zweite Straßenbrücke ohne Anbindung an die B36 planfestgestellt und gebaut wird. „Eine weitere Überlastung der Südtangente und zusätzliche Staus wären damit vorprogrammiert“ so die beiden Grünen-Politiker. „Genau diesen Zustand lehnen aber sowohl die GegnerInnen als auch die BefürworterInnen der Brücke ab.“

Unklar bleibe auch, wie die beiden Landesregierungen und der Bund mit der massiven Kritik des Bundesrechnungshofes an der Planung einer 2. Rheinbrücke umgehen wollen, wenn die als sinnlos und unwirtschaftlich bewertete Planung nun weiterverfolgt werden soll. Schließlich habe der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, vor einer Weiterplanung zunächst die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B36 und deren verkehrliche Auswirkungen zu untersuchen. „Ein Ergebnis dieser Untersuchungen liegt uns bisher nicht vor“, so die Karlsruher Abgeordneten. Damit bleibe auch unklar, wie die verkehrliche Anbindung der geplanten 2. Rheinbrücke an das Straßennetz auf badischer Seite letztendlich erfolgen solle.

„Die Sachlage wird immer komplexer und ist für viele Karlsruherinnen und Karlsruher zunehmend undurchsichtig“, so Lisbach und Salomon abschließend. „Der Zick-Zack-Kurs und die lange Planungsdauer haben damit zu tun, dass man ohne echte Abstimmung in der Region und ohne Klärung der Auswirkungen auf Karlsruhe Seite vor Jahren in das Planfeststellungsverfahren gegangen ist und die verkorkste Planung nun trotz erheblicher Kritik von verschiedenen Seiten irgendwie zu Ende bringen will. Wir halten es für dringend erforderlich, dass die Verantwortlichen das weitere Vorgehen transparent darstellen und sich einer Diskussion zu den Auswirkungen für Karlsruhe stellen.“

Verwandte Artikel